13. Sitzung des Oö. Landtags Online - XXIX. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 26. Januar 2023 10:00 Uhr - Donnerstag, 26. Januar 2023 19:46

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1. Eröffnung und Begrüßung

Start
26.01.2023, 10:00:31
Ende
26.01.2023, 10:01:15

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (00:00:44 Sekunden)
  2. Mitteilungen des Vorsitzenden (00:01:52 Minuten)
  3. Trauerkundgebung für LAbg. a.D. Walter ULRICH (00:01:20 Minuten)
  4. Fragestunde
    1. Mündliche Anfrage von LAbg. Strauss an LR Achleitner: Was unternehmen Sie als Raumordnungslandesrat, um die für die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Umwidmung in Ohlsdorf Ehrenfeld 2 entscheidenden Verfahrensargumente, wie insbesondere die Realisierung einer großen Zahl an Arbeitsplätzen vor Ort, tatsächlich zu realisieren? (00:12:29 Minuten)
    2. Mündliche Anfrage von KO Mayr an LR Achleitner: Auf welcher Grundlage basierte im Zuge der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Betriebsbaugebiets „Ehrenfeld II“ in Ohlsdorf Ihre Aussage, dass dort ein wirtschaftlicher Leitstandort mit hunderten Arbeitsplätzen entstehen wird? (00:15:04 Minuten)
    3. Mündliche Anfrage von LAbg. Antlinger, B.Ed.Univ. an LR Achleitner: Welche in Oberösterreich verorteten Ursachen sind dafür verantwortlich, dass oberösterreichische Betreiber:innen lediglich 0,8 % des österreichweit genehmigten Fördervolumens beim ersten Fördercall der Marktprämienförderung für Sonnen- Wind- und Biomassestrom nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz erhalten haben? (00:09:43 Minuten)
    4. Mündliche Anfrage von Drittem Präsidenten Peter Binder an LH-Stv. Mag. Haberlander: Wie wirkt sich die jüngst medial bekannt gewordene fristlose Entlassung eines Arztes am Kepler Universitätsklinikum angesichts der zahlreichen unbesetzten Stellen auf die Wartezeiten für Patient:innen im HNO-Bereich aus? (00:10:46 Minuten)
    5. Mündliche Anfrage von LAbg. Bgm. Mag. Hemetsberger an LR Langer-Weninger, PMM: Ist das Zurücksetzen von gefangenen, nicht geschonten und über dem Mindestfangmaß liegenden Fischen in der Angelfischerei weidgerecht entsprechend dem Oö. Fischereigesetz? (00:08:53 Minuten)
    6. Mündliche Anfrage von KO Mag. Eypeltauer an LH-Stv. Mag. Haberlander: In wie viel Prozent der Rettungseinsätze seit 2021 traf der Sanitätseinsatzwagen binnen 15 Minuten ab Eingang des Notrufs ein? (00:05:24 Minuten)
    7. Mündliche Anfrage von LAbg. Vukajlović, MSc BA an LH-Stv. Dr. Haimbuchner: Wie werden Sie in Ihrem Zuständigkeitsbereich darauf hinwirken, dass die von der Volksanwaltschaft festgestellten Mängel bei der Antragstellung in Verfahren zur Verleihung der Staatsbürgerschaft behoben werden? (00:12:38 Minuten)
  5. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung
    1. Bekanntgabe des Eingangs (00:03:12 Minuten)
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen gegen straffällige Nicht-Österreicher (00:26:35 Minuten)
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - zeitgemäße Ausgestaltung des Demonstrationsrechts (00:30:56 Minuten)
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Verschärfung der Untersuchungshaft (00:22:34 Minuten)
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Konsequenzen für junge Gewaltverbrecher (00:34:10 Minuten)
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Optimierung der Oö. Klima- und Energiestrategie mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Sozialpartner:innen, Industrie und Umwelt-NGOs (00:32:42 Minuten)
    7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Wärmepreisdeckel für Oberösterreich (00:18:37 Minuten)
    8. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Energie-Raumplanung in Oberösterreich ausbauen (00:22:07 Minuten)
    9. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Ausverkauf von oö. Erdgas verhindern und die Natur schützen (00:30:07 Minuten)
    10. Dringlichkeitsdebatte: Oö. Kinderbildungs- und -betreuungs-Dienstrechtsanpassungsgesetz 2023 (00:23:55 Minuten)
    11. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Explodierende Anzahl plötzlicher und unerwarteter Todesfälle (00:14:26 Minuten)
  6. Tagesordnung
    1. Aktuelle Stunde zum Thema: "Zustand der Gesundheitsversorgung in Oberösterreich" (00:00:16 Sekunden)
      1. NEOS: Mag. Dr. Julia Bammer (00:05:03 Minuten)
      2. ÖVP: KO Bgm. Dr. Christian Dörfel (00:03:39 Minuten)
      3. FPÖ: Zweite Präsidentin Sabine Binder (00:06:23 Minuten)
      4. SPÖ: Dritter Präsident Peter Binder (00:08:07 Minuten)
      5. GRÜNE: Ulrike Schwarz (00:10:15 Minuten)
      6. MFG: Dagmar Häusler, BSc (00:11:24 Minuten)
      7. weitere Wortmeldungen (01:10:43 Stunden)
    2. Antrag im Zusammenhang mit der Aktuellen Stunde
      1. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landes- und Bundesregierung - Umgehende Entlastung des Gesundheitssystems (00:00:59 Sekunden)
    3. Verhandlungsgegenstände
      1. Bericht der Gleichbehandlungsbeauftragten über den Zeitraum 2018 bis 2020 (00:38:03 Minuten)
      2. Tätigkeitsbericht der Oö. Umweltanwaltschaft für die Jahre 2019 bis 2021 (00:16:06 Minuten)
      3. Bericht über die Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds (00:22:55 Minuten)
      4. Mehrjahresverpflichtung gegenüber der OÖ Verkehrsverbund-Organisationsgesellschaft Nfg. & Co KG (OÖVG) für Verkehrsdienstbestellungen im Schienenpersonennahverkehr im oberösterreichischen Streckenabschnitt der Salzburger Lokalbahn Salzburg - Ostermiething/Lamprechtshausen im Zeitraum 11. Dezember 2022 bis 12. Dezember 2032 (00:28:42 Minuten)
      5. Erster Umsetzungsbericht zum OÖ. Kulturleitbild (00:14:52 Minuten)
      6. Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen gegen straffällige Nicht-Österreicher (00:01:03 Minuten)
      7. Resolution an die Bundesregierung - zeitgemäße Ausgestaltung des Demonstrationsrechts (00:02:06 Minuten)
      8. Resolution an die Bundesregierung - Verschärfung der Untersuchungshaft (00:00:58 Sekunden)
      9. Resolution an die Bundesregierung - Konsequenzen für junge Gewaltverbrecher (00:00:56 Sekunden)
      10. Oö. Kinderbildungs- und -betreuungs-Dienstrechtsanpassungsgesetz 2023 (00:02:45 Minuten)
  7. Zuweisung des zwischenzeitlich eingelangten Eingangs (00:02:14 Minuten)