18. Sitzung des Oö. Landtags Online - XXIX. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 6. Juli 2023 10:01 Uhr - Donnerstag, 6. Juli 2023 21:13

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1. Eröffnung und Begrüßung

Start
06.07.2023, 10:01:20
Ende
06.07.2023, 10:01:57

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (00:00:37 Sekunden)
  2. Trauerkundgebung für LAbg. a. D. Robert Ennsberger (00:01:46 Minuten)
  3. Fragestunde
    1. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Dr. Bammer an LH-Stv. Mag. Haberlander: Wie ist eine als "Gesunder Kindergarten“ ausgezeichnete Kinderbetreuungseinrichtung in Oberösterreich, die saisonunabhängig und ganzjährig einen Tiefkühlkostlieferanten als Kooperationspartner für das tägliche Mittagessen engagiert, mit den Basiskriterien des Gesunden Kindergartens zu vereinen? (00:07:34 Minuten)
    2. Mündliche Anfrage von KO KommR Ing. Mahr an LR Mag. Lindner: Wie viele Fälle von Zwangsheirat mit Minderjährigen ab dem Jahr 2021 sind Ihnen in Oberösterreich bekannt? (00:04:50 Minuten)
    3. Mündliche Anfrage von LAbg. Vukajlović, MSc BA, an LH Mag. Stelzer: Wann werden Sie angesichts der bekannten Inflationsentwicklung eine Valorisierung der Beihilfenleistungen für Oö. Landesbedienstete wie Kinder-, Haushalts- und Schulbeihilfe veranlassen? (00:06:09 Minuten)
    4. Mündliche Anfrage von LAbg. Bauer an LH Mag. Stelzer: Was sind die Kriterien für Veranstaltungen, damit sie in Räumlichkeiten im Einflussbereich des Landes Oberösterreich stattfinden dürfen? (00:03:48 Minuten)
    5. Mündliche Anfrage von LAbg. Aigner an LH Mag. Stelzer: Welche konkreten direkten und indirekten Auswirkungen hätte der Pandemievertrag mit der WHO auf das Bundesland Oberösterreich, insbesondere auf dessen Krisenmanagement? (00:02:29 Minuten)
    6. Mündliche Anfrage von KO Engleitner-Neu, M.A., M.A., an LR Dr. Hattmannsdorfer: Inwieweit ist ein regulärer Betrieb, insbesondere die Aufrechterhaltung von Pflege- und Therapie-angeboten, im LPBZ Christkindl aufgrund der Gebäudeschäden aus Untergrundbewegungen derzeit möglich? (00:09:19 Minuten)
    7. Mündliche Anfrage von LAbg. Margreiter an LH-Stv. Mag. Haberlander: Welche Maßnahmen ergreifen sie als oberösterreichische Bildungsreferentin zur Verbesserung des Schulsystems im Land, um den Bedarf an Nachhilfe für die oberösterreichischen Schulkinder zu verringern? (00:06:29 Minuten)
    8. Mündliche Anfrage von Drittem Präsidenten Binder an LR Achleitner: Was unternehmen Sie als für die Förderung von Wissenschaft und Forschung aus Landesmitteln in Oberösterreich zuständiger Landesrat, um die KI-Forschung von Professor Sepp Hochreiter in Oberösterreich zu ermöglichen? (00:07:36 Minuten)
    9. Mündliche Anfrage von LAbg. Häusler, BSc, an LR Dr. Hattmannsdorfer: Welche Kriterien wurden bei der konkreten Verteilung der Sonderförderung iHv 400.000 Euro aus dem oö. Sozialmärkte Paket auf die einzelnen Sozialmärkte angewendet? (00:06:58 Minuten)
    10. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Engl an LH-Stv. Mag. Haberlander: Wie werden Sie sicherstellen, dass es im kommenden Jahr bei den geförderten Frauen- und Mädchenberatungsstellen in Oberösterreich zu einer Budgetsteigerung über der Inflationsrate kommt, um die Teuerungen zu kompensieren und das Angebot bedarfsgerecht ausbauen zu können? (00:05:27 Minuten)
  4. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung
    1. Bekanntgabe des Eingangs (00:02:29 Minuten)
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Spekulativen Leerstand verhindern - Wohnen leistbarer machen (00:19:44 Minuten)
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Handel auf Preisdiskriminierung prüfen (00:19:25 Minuten)
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Einführung einer durchgehenden, verpflichtenden und transparenten Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (00:24:39 Minuten)
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Skigebiet Kasberg erhalten (00:27:04 Minuten)
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Inneroberösterreichischer Transfergipfel - mehr Lebensqualität für Bürger:innen in den Städten und Gemeinden (00:27:45 Minuten)
    7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Oberösterreich (00:30:22 Minuten)
  5. Tagesordnung
    1. Dringliche Anfrage des Klubs der Grünen an LR Langer-Weninger, PMM: Teilen Sie die Feststellung des Rechnungshofes, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beantragung einer Rodungsbewilligung durch ein Privatunternehmen für das Betriebsbaugebiet "Ehrenfeld II" in Ohlsdorf weder bei der Antragstellung noch bei der Bewilligung vorgelegen sind? (00:32:05 Minuten)
    2. Dringliche Anfrage des FPÖ-Landtagsklubs an LR Kaineder: War Ihnen bei der Planung Ihrer Exkursion auf den Hallstätter Gletscher vom 25. - 26. Juni dieses Jahres, an welcher auch eine Klasse des BRG Enns teilgenommen hat, bewusst, dass im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung gegen den Erlass des Landesschulrats vom 16. September 2009 betreffend das Verbot von parteipolitischer Werbung und Agitation jeglicher Art an Schulen verstoßen wird? (00:38:37 Minuten)
    3. Verhandlungsgegenstände
      1. Gemeinsame Wechselrede: Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Finanzjahr 2022 und Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2022 des Landes OÖ (00:58:56 Minuten)
      2. Gemeinsame Wechselrede: Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Finanzjahr 2022 und Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2022 des Landes OÖ (00:58:56 Minuten)
      3. Mehrjahresverpflichtung für Vorbereitungsarbeiten der OÖ KulturEXPO "Anton Bruckner 2024" (Brucknerjahr) der Abteilung Kultur (00:12:32 Minuten)
      4. Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 und das Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz geändert werden (00:25:01 Minuten)
      5. Landesgesetz, mit dem das Oö. Parteienfinanzierungsgesetz 2016 geändert wird (00:19:15 Minuten)
      6. Resolution an die Bundesregierung - Finanzielle Absicherung von Fahrschülerinnen und Fahrschülern bei Zahlungsunfähigkeit einer Fahrschule (00:09:54 Minuten)
      7. Resolution an die Bundesregierung - Herkunftskennzeichnung und Qualitätsstandards für den Import von Bienenhonig (00:19:58 Minuten)
      8. Bericht des Rechnungshofes betreffend Straßenbahnprojekte Graz, Innsbruck, Linz (00:21:36 Minuten)
      9. Bericht des Rechnungshofes betreffend Investitionen der Länder Oberösterreich und Steiermark (00:16:48 Minuten)
      10. Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19 - Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022 (00:25:17 Minuten)
      11. Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend Folgeprüfung Förderung von Grundstücksankäufen in der Gemeinde Unterach am Attersee durch das Land OÖ (00:27:43 Minuten)
      12. Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Folgeprüfung Förderung von Volksbildungseinrichtungen (00:07:57 Minuten)
      13. Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Folgeprüfung COVID-19-Impfstrategie des Landes OÖ (00:32:02 Minuten)
      14. Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend Initiativprüfung Flächeninanspruchnahme und widmungskonforme Nutzung des Raumes in OÖ (01:04:56 Stunden)
      15. Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Gemeindealten- und Pflegeheime (00:27:29 Minuten)
      16. Resolution an die Bundesregierung - Handel auf Preisdiskriminierung prüfen (00:01:07 Minuten)
      17. Resolution an die Bundesregierung - Einführung einer durchgehenden, verpflichtenden und transparenten Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (00:01:25 Minuten)
  6. Verabschiedung Landesamtsdirektor Dr. Erich Watzl (00:13:26 Minuten)
  7. Zuweisung des zwischenzeitlich eingelangten Eingangs (00:01:32 Minuten)