19. Sitzung des Oö. Landtags Online - XXIX. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 5. Oktober 2023 10:01 Uhr - Donnerstag, 5. Oktober 2023 19:04

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1. Eröffnung und Begrüßung

Start
05.10.2023, 10:00:33
Ende
05.10.2023, 10:01:33

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (00:01:00 Minuten)
  2. Mitteilungen des Vorsitzenden (00:01:28 Minuten)
  3. Fragestunde
    1. Mündliche Anfrage von KO KommR Ing. Mahr an LR Mag. Lindner: Wie hoch sind die insgesamten Kosten, die der Oö. Kinder- und Jugendhilfe für die Betreuung des 14-jährigen Serientäters, der unter anderem am 16. Mai 2023 bei einem Leondinger Autohändler eingebrochen ist, seit Beginn der Betreuung angefallen sind? (00:06:20 Minuten)
    2. Mündliche Anfrage von LAbg. Bauer an LR Achleitner: Welche Aktivitäten hat die Gewerbebehörde zum Asphaltmischwerk in Haag am Hausruck bisher unternommen als Reaktion auf die Sorgen von Bürger:innen vor Geruchs-belästigungen und Luftverschmutzung? (00:03:59 Minuten)
    3. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Ammer an LH-Stv. Mag. Haberlander: Welche Strategie werden Sie zukünftig verfolgen, damit der beschlossene Ausbau im Sinne der Oö. Kinderbildungs- und -betreuungs-Novelle 2023 von den Gemeinden hinsichtlich des dadurch erhöhten Personalbedarfs auch umgesetzt werden kann? (00:09:02 Minuten)
    4. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Dr. Bammer an LH-Stv. Mag. Haberlander: Wie viele Kinder wurden 2022 insgesamt von den 8 Vereinen der Tageseltern in Oberösterreich betreut? (00:06:54 Minuten)
    5. Mündliche Anfrage von Drittem Präsidenten Peter Binder an LH-Stv. Mag. Haberlander: Welche Vorkehrungen treffen Sie, damit der laut Expert:innen zu erwartende Anstieg an Atemwegsinfekten im Herbst angesichts der personal-politischen Herausforderungen, insbesondere in den Krankenanstalten, zu keiner Überlastung des Gesundheitssystems in Oberösterreich führt? (00:11:36 Minuten)
    6. Mündliche Anfrage von LAbg. Margreiter an LH-Stv. Mag. Haberlander: Wann wird es eine Inflationsanpassung des Landesbeitrags zu den Kosten der Beaufsichtigung von Pflichtschulkindern in der unterrichtsfreien Zeit geben, um geeignetes Personal dafür sicherzustellen? (00:02:16 Minuten)
    7. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Höglinger an LR Mag. Steinkellner: Inwiefern unterstützen Sie als Verkehrslandesrat mit Ihren politischen Handlungsmöglichkeiten (zB Landesverkehrsreferent:innenkonferenz) die Forderung des Städte- und Gemeindebundes in Richtung Bundesgesetzgeber - im Sinne der Erhöhung der Verkehrssicherheit -, die Gemeinden mit der Kompetenz auszustatten, sodass diese selbstständig Radarmessungen zur Überwachung der Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeiten auf Gemeindestraßen durchführen können, ohne dafür eigene Gemeindewachkörper einrichten zu müssen? (00:09:11 Minuten)
  4. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung
    1. Bekanntgabe des Eingangs (00:04:41 Minuten)
    2. Dringlichkeitsdebatte - Genehmigung einer Haftungsübernahme im Zusammenhang mit einer Fremdfinanzierung der Breitband Oberösterreich Infrastruktur GmbH (00:17:16 Minuten)
    3. Dringlichkeitsdebatte - Resolution an die Bundesregierung: Mietpreisstopp auch für Private bis Ende 2025 (00:27:31 Minuten)
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Prüfung der Beschränkung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber (00:26:22 Minuten)
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Aberkennung des Asylstatus von kriminellen Schutzsuchenden (00:24:02 Minuten)
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Bessere Einbindung von Apotheken in die gesundheitliche Basisversorgung (00:24:39 Minuten)
    7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Verbesserung der Rot-Weiß-Rot Karte (00:28:32 Minuten)
    8. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Anreize für Vollzeitarbeit setzen (00:30:20 Minuten)
  5. Tagesordnung
    1. Dringliche Anfrage des Klubs der Grünen an LR Achleitner: "Wie stellen Sie sicher, dass die widersprüchlichen Signale aus der Oö. Landesregierung die Windkraft-Projektinteressenten nicht von einer Projekteinreichung abschrecken?" (00:53:13 Minuten)
    2. Verhandlungsgegenstände
      1. Bericht über die Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds (00:21:37 Minuten)
      2. Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz 2013 sowie das Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz geändert werden (Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2023) (00:20:07 Minuten)
      3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder (Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung - FSchVE) (00:27:17 Minuten)
      4. Landesgesetz, mit dem das Oö. Landschaftsabgabegesetz geändert wird (Oö. Landschaftsabgabegesetz-Novelle 2023) (00:18:16 Minuten)
      5. Landesgesetz, mit dem das Oö. Landschaftsabgabegesetz geändert wird (Oö. Landschaftsabgabegesetz-Novelle 2023) (00:18:16 Minuten)
      6. Landesgesetz, mit dem das Oö. Jugendschutzgesetz 2001 geändert wird (Oö. Jugendschutzgesetz-Novelle 2023) (00:42:15 Minuten)
      7. Landesgesetz, mit dem das Oö. Jugendschutzgesetz 2001 geändert wird (Oö. Jugendschutzgesetz-Novelle 2023) (00:42:15 Minuten)
      8. Gemeinsame Wechselrede: Bericht der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschenrechtskontrolle 2022 und Bericht der Volksanwaltschaft an den Oberösterreichischen Landtag für die Jahre 2021 - 2022 (00:43:55 Minuten)
      9. Gemeinsame Wechselrede: Bericht der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschenrechtskontrolle 2022 und Bericht der Volksanwaltschaft an den Oberösterreichischen Landtag für die Jahre 2021 - 2022 (00:43:55 Minuten)
      10. Beitrag zum Projekt "Gesellschafterzuschuss Silicon Austria Labs GmbH im Zeitraum 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2026" (00:16:19 Minuten)
      11. Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Rechts- und Beratungsleistungen in der Oö. Gesundheitsholding GmbH und der Kepler Universitätsklinikum GmbH (00:23:44 Minuten)
      12. Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Ausbau der ganztägigen Schulformen in Oberösterreich (00:35:22 Minuten)
      13. Genehmigung einer Haftungsübernahme im Zusammenhang mit einer Fremdfinanzierung der Breitband Oberösterreich Infrastruktur GmbH (00:01:11 Minuten)
      14. Gemeinsame Wechselrede: Resolution an die Bundesregierung - Prüfung der Beschränkung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber und Resolution an die Bundesregierung - Aberkennung des Asylstatus von kriminellen Schutzsuchenden (00:01:32 Minuten)
      15. Gemeinsame Wechselrede: Resolution an die Bundesregierung - Prüfung der Beschränkung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber und Resolution an die Bundesregierung - Aberkennung des Asylstatus von kriminellen Schutzsuchenden (00:01:32 Minuten)
      16. Resolution an die Bundesregierung - Anreize für Vollzeitarbeit setzen (00:01:21 Minuten)
  6. Zuweisung des zwischenzeitlich eingelangten Eingangs (00:01:56 Minuten)