20. Sitzung des Oö. Landtags Online - XXIX. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 16. November 2023 10:00 Uhr - Donnerstag, 16. November 2023 21:42

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1. Eröffnung und Begrüßung

Start
16.11.2023, 10:01:32
Ende
16.11.2023, 10:02:07

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (00:00:35 Sekunden)
  2. Mitteilungen des Vorsitzenden (00:00:34 Sekunden)
  3. Trauerminute Israel (00:01:16 Minuten)
  4. Trauerkundgebung für LR a.D. Dr. Hermann Kepplinger (00:01:37 Minuten)
  5. Fragestunde
    1. Mündliche Anfrage von LAbg. Bgm. Naderer an LR Mag. Lindner: Welche Ergebnisse haben Sie aus der angekündigten Evaluierung des Oö. Hundehaltegesetzes bereits erzielt, um die Gefahr, welche von bestimmten Hunderassen ausgeht, zu reduzieren? (00:11:16 Minuten)
    2. Mündliche Anfrage von LAbg. Heitz an LH-Stv. Mag. Haberlander: Wann wird es vor dem Hintergrund, dass die Verurteilungsrate bei Gewalttaten gegen Frauen aktuell bei 7 - 8 % liegt, auch in Oberösterreich eine Gewaltambulanz geben mit dem Ziel, die Verurteilungsrate zu erhöhen? (00:03:02 Minuten)
    3. Mündliche Anfrage von LAbg. Margreiter an LH-Stv. Mag. Haberlander: Worin liegen die genauen Ursachen für die von Ihnen beschriebenen Schnittstellen-Probleme betreffend den Informationstransfer über den sonderpädagogischen Förderbedarf beim Wechsel eines Kindes von der elementar-pädagogischen Einrichtung in das Schulsystem? (00:04:19 Minuten)
    4. Mündliche Anfrage von LAbg. Schaller an LR Achleitner: Welche Veränderungen sind notwendig, um die von Ihnen in der Arbeitsmarktstrategie Arbeitsplatz Oberösterreich 2030 formulierten Ziele - etwa für die bessere Integration von ausländischen Arbeitskräften in den oberösterreichischen Arbeitsmarkt - wirksam zu erreichen? (00:15:19 Minuten)
    5. Mündliche Anfrage von KO Mag. Eypeltauer an LR Achleitner: In welche politischen und diplomatischen Anstrengungen ist die Landesregierung involviert, um die Versorgungssicherheit mit Gas für den Industriestandort Oberösterreich langfristig sicherzustellen? (00:11:08 Minuten)
    6. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Dr. Bammer an LH-Stv. Mag. Haberlander: Hat die Landesregierung evidenzbasiert geprüft, was es für den (Wirtschafts-)Standort Oberösterreich bedeutet, wenn die täglichen Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen mit Blick auf die Arbeitszeiten vollzeitbeschäftigter Eltern ausgeweitet werden würden? (00:08:28 Minuten)
    7. Mündliche Anfrage von LAbg. Bgm. Mag. Hemetsberger an LR Achleitner: Wie wollen Sie eine nachhaltige Senkung der täglichen Flächeninanspruchnahme oder Bodenversiegelung für Gebäude- und Verkehrszwecke auf 2,5 ha pro Tag bis 2030 im Rahmen der Bodenstrategie für Österreich erreichen? (00:37:45 Minuten)
    8. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Engl an LR Mag. Steinkellner: Was ist der aktuelle Stand bezüglich der Lösung der Meinungsverschiedenheiten zwischen Land OÖ und Stadt Linz zur Errichtung der Regional-Stadtbahn Linz? (00:11:37 Minuten)
    9. Mündliche Anfrage von LAbg. Vukajlović, MSc BA an LR Dr. Hattmannsdorfer: Wie viel Budget ist für 2024 in Ihrer Zuständigkeit als Sozial- und Integrationslandesrat für Frauenprojekte, Frauenförderung und frauenspezifische Maßnahmen im Sinne der Frauenstrategie 2030 vorgesehen? (00:12:07 Minuten)
  6. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung
    1. Bekanntgabe des Eingangs (00:05:58 Minuten)
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Stärkung der qualifizierten Zuwanderung (00:33:15 Minuten)
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Aufenthaltsmöglichkeiten in Österreich absichern (00:26:57 Minuten)
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Neue Willkommenskultur für einen erfolgreichen Standort Oberösterreich (00:34:00 Minuten)
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Finanzielle Absicherung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen (00:20:29 Minuten)
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landes- und Bundesregierung - 5-Punkte-Programm für Klimaschutz, leistbares Wohnen und Jobsicherheit (00:18:08 Minuten)
    7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Budgetwahrheit und Transparenz im Oö. Landeshaushalt (00:17:30 Minuten)
    8. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Auslaufklausel im Oö. Raumordnungsgesetz (00:29:07 Minuten)
    9. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Kommunikations-Jahresbericht (00:20:46 Minuten)
    10. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Verbesserung der Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade des ÖBH (00:25:42 Minuten)
    11. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Selbstbestimmung Österreichs bewahren: Raus aus der WHO! (00:22:59 Minuten)
  7. Tagesordnung
    1. Aktuelle Stunde zum Thema „Aktuelle Herausforderungen in der Sexualpädagogik von Kindern“ (00:00:19 Sekunden)
      1. MFG: LAbg. Dagmar Häusler, BSc (00:14:37 Minuten)
      2. ÖVP: LAbg. Mag. Dr. Elisabeth Manhal (00:04:09 Minuten)
      3. FPÖ: LAbg. Stefanie Hofmann (00:03:58 Minuten)
      4. SPÖ: LAbg. Gabriele Knauseder, MSc (00:15:27 Minuten)
      5. GRÜNE: LAbg. Anne-Sophie Bauer (00:02:27 Minuten)
      6. NEOS: LAbg. Mag. Dr. Julia Bammer (00:07:12 Minuten)
      7. Weitere Wortmeldungen (00:29:35 Minuten)
    2. Verhandlungsgegenstände
      1. Genehmigung von Landesmitteln für das Programm „GRUNDWasser 2030“ - Oö. Regionalprogramm für den Grundwasserschutz in der Landwirtschaft im Rahmen von ÖPUL für die Jahre 2024 - 2028 (00:14:12 Minuten)
      2. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Hochwasserschutz-Maßnahme Wasserverband Mattig „Hochwasserschutz Uttendorf“ für die Jahre 2024 bis 2031 (00:15:17 Minuten)
      3. Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Oö. KBBG) geändert wird (00:19:55 Minuten)
      4. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung auf Grund der Nachtragsvereinbarung zur Finanzierung der Europäischen Kulturhauptstadt 2024 (00:15:15 Minuten)
      5. Resolution an die Bundesregierung - Berücksichtigung von Hortplätzen bei den ganztägigen Betreuungsformen (00:08:05 Minuten)
      6. Beitrag zum Haftungsfonds der Oberösterreichischen Kreditgarantiegesellschaft m.b.H. für die Geschäftsjahre 2023 und 2024 (00:09:19 Minuten)
      7. Landesbeitrag für die Digitrans GmbH, 4020 Linz, Hamerlingstraße 42 für das Projekt „EMOTION (Enhanced MObiliTy InnovatiON)“ (00:15:22 Minuten)
      8. „Bundesländerbericht Oberösterreich 2022“ zur Förderkooperation zwischen dem Land Oberösterreich und der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) (00:18:37 Minuten)
      9. Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der oberösterreichischen Land- und Forstwirtschaft in den Jahren 2020 - 2022 (00:54:21 Minuten)
      10. Landesgesetz, mit dem das Oö. Tourismusgesetz 2018 geändert wird (00:51:13 Minuten)
      11. Landesgesetz, mit dem das Oö. Jagdgesetz geändert wird (Oö. Jagdgesetz-Novelle 2023) (00:08:37 Minuten)
      12. Landesgesetz über die Dienstprüfung für Standesbeamtinnen bzw. Standesbeamte (Oö. Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz 2024) (00:06:45 Minuten)
      13. Landesgesetz, mit dem das Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985 geändert wird (00:04:09 Minuten)
      14. Resolution an die Bundesregierung - Stärkung der qualifizierten Zuwanderung (00:01:47 Minuten)
      15. Resolution an die Bundesregierung - Aufenthaltsmöglichkeiten in Österreich absichern (00:01:24 Minuten)
      16. Resolution an die Landesregierung - Neue Willkommenskultur für einen erfolgreichen Standort Oberösterreich (00:01:28 Minuten)
      17. Resolution an die Bundesregierung - Verbesserung der Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade des ÖBH (00:01:03 Minuten)
  8. Zuweisung des zwischenzeitlich eingelangten Eingangs (00:02:00 Minuten)