22. Sitzung des Oö. Landtags Online - XXIX. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 25. Januar 2024 10:00 Uhr - Donnerstag, 25. Januar 2024 17:58

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1. Eröffnung und Begrüßung

Start
25.01.2024, 10:00:22
Ende
25.01.2024, 10:01:03

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (00:00:41 Sekunden)
  2. Mitteilungen des Vorsitzenden (00:00:36 Sekunden)
  3. Angelobung eines neuen Mitglieds des Oö. Landtags (§ 2 Abs. 1 Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009)
    1. Verlesung der Verzichtserklärung von Herrn Dr. Peter Csar (00:00:39 Sekunden)
    2. Angelobung von Frau Alexandra Platzer, MBA, als neues Mitglied des Oö. Landtags (00:01:41 Minuten)
  4. Wahlen (Tagesordnung - 1. Teil)
    1. Ersatzwahlen in den Bundesrat (Art. 29 Abs. 2 und 3 Oö. Landes-Verfassungsgesetz) (00:01:48 Minuten)
    2. Ersatzwahlen in die Ausschüsse (§ 5 Abs. 4 Oö. Landtagsgeschäftsordnung) (00:00:51 Sekunden)
  5. Trauerkundgebung für LAbg. a. D. Erich Dirngrabner (00:01:43 Minuten)
  6. Fragestunde
    1. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Dr. Bammer an LH-Stv. Mag. Haberlander: Gibt es Erhebungen zu den Gründen der niedrigen Betreuungsquote bei ganztägigen Schulformen in Oberösterreich von 18 % im Vergleich zu einer Österreichquote in Höhe von 25,2 %? (00:05:50 Minuten)
    2. Mündliche Anfrage von LAbg. Strauss an LH-Stv. Dr. Haimbuchner: Welche Betragshöhe erreicht das durchschnittlich gewährte geförderte Wohnbaudarlehen im Sinne der Verordnung der Oö. Landesregierung über die Förderung zur Errichtung von Eigenheimen (Oö. Eigenheim-Verordnung 2018) für die Errichtung von Eigenheimen (Einfamilien-, Reihen- und Doppelhäuser) im gesamten Jahr 2023? (00:04:30 Minuten)
    3. Mündliche Anfrage von KO KommR Ing. Mahr an LR Mag. Lindner: Für wie viele Minderjährige, die als Asylsuchende nach Österreich gekommen sind (Asylwerber, Asylberechtigte, Subsidiär Schutzberechtigte, Minderjährige mit humanitärem Bleiberecht usw.), werden derzeit Leistungen der Oö. Kinder- und Jugendhilfe erbracht? (00:07:49 Minuten)
    4. Mündliche Anfrage von LAbg. Vukajlović, MSc BA, an LH Mag. Stelzer: Da die Verbesserung der Willkommenskultur in Oberösterreich eine Querschnittsmaterie darstellt, frage ich Sie in Ihrer Koordinierungsfunktion der Oö. Landesregierung: welche Schritte werden Sie für eine bessere Willkommenskultur setzen? (00:17:22 Minuten)
    5. Mündliche Anfrage von LAbg. Schwarz an LR Dr. Hattmannsdorfer: Wie viele Plätze zur beruflichen Qualifizierung im Rahmen des § 11 Oö. Chancengleichheitsgesetzes stehen bei den Trägern derzeit zur Verfügung? (00:08:09 Minuten)
    6. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Zehetmair an LR Mag. Lindner: Die Kinder- und Jugendhilfestatistik 2022 zeigt auf, dass in Oberösterreich im Bundesländer-Vergleich trotz niedriger Betreuungsquoten enorm hohe Kosten für Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe anfallen. Wie begründen Sie diese Diskrepanz? (00:09:14 Minuten)
    7. Mündliche Anfrage von LAbg. Häusler, BSc, an LH-Stv. Mag. Haberlander: Ist eine entsprechende Clearingstelle im Bereich der Sexualpädagogik in der Bildungsdirektion Oberösterreich eingerichtet? (00:02:12 Minuten)
    8. Mündliche Anfrage von Drittem Präsidenten Peter Binder an LH Mag. Stelzer: In welcher Form beabsichtigen Sie unter den geänderten bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen Ihre Zusicherung vom 14.09.2018 "Das Geld der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher bleibt auch nach der Kassenreform im Land.“, in Hinkunft einzuhalten? (00:04:32 Minuten)
    9. Mündliche Anfrage von LAbg. Haas an LR Dr. Hattmannsdorfer: Warum gibt es bislang keine Förderungen aus Ihrem Ressort für das Projekt "alternative Wohnform" bzw. "vitales Wohnen" in Ohlsdorf, vor dem Hintergrund des Bedarfs- und Entwicklungsplans Pflegevorsorge 2015, der vorsieht, dass es im Bezirk Gmunden bis 2025 87 Wohnungen in alternativen Wohnformen geben wird? (00:08:26 Minuten)
  7. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung
    1. Bekanntgabe des Eingangs (00:03:00 Minuten)
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Reform der Vergaberichtlinien zur Stärkung europäischer Industriearbeitsplätze und guter Umwelt- und Sozialstandards (00:17:49 Minuten)
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Recht auf einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen (Termingarantie) (00:29:39 Minuten)
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Flügel heben: Jedem Kind die gleichen Bildungschancen ermöglichen (00:32:05 Minuten)
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Ehemalige Landwirtschaftsschule Weyregg am Attersee (00:18:56 Minuten)
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Offenlegung der Ergebnisse der neuen Erhebung zur Westspange Steyr (00:24:05 Minuten)
    7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Ausweitung der Gründe zum Abbruch eines Asylverfahrens bzw. zur Aberkennung des Asylstatus (00:28:38 Minuten)
  8. Tagesordnung (2. Teil)
    1. Dringliche Anfrage des Klubs der Grünen an LR Achleitner: "Wieso wurde bei der in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden aufsichtsbehördlichen Genehmigung nicht festgestellt, dass die Widmungsentscheidungen des Gemeinderats für das Campingresortprojekt ohne ausreichende Grundlagenforschung und Interessenabwägung erfolgten?" (00:47:54 Minuten)
    2. Verhandlungsgegenstände
      1. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für den zweiten Bauabschnitt der "Umfahrung Peilstein" (B38 Böhmerwaldstraße) (00:18:40 Minuten)
      2. Mobilitätsleitbild OÖ 2035 (00:43:37 Minuten)
      3. Landesgesetz, mit dem das Oö. Straßengesetz 1991 geändert wird (Oö. Straßengesetz-Novelle 2024) (00:24:01 Minuten)
      4. Landesgesetz, mit dem das Oö. Straßengesetz 1991 geändert wird (Oö. Straßengesetz-Novelle 2024) (00:24:01 Minuten)
      5. Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz geändert wird (Oö. Glücksspielautomatengesetz-Novelle 2024) (00:15:39 Minuten)
      6. Landesgesetz, mit dem die Oö. Bauordnung 1994, das Oö. Bautechnikgesetz 2013 und das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 geändert werden (Oö. Bauordnungs-Novelle 2024) (00:31:26 Minuten)
      7. Landesgesetz über die Regelung des Jagdwesens in Oberösterreich (Oö. Jagdgesetz 2024) (01:03:21 Stunden)
      8. Resolution an die Bundesregierung - Ausweitung der Gründe zum Abbruch eines Asylverfahrens bzw. zur Aberkennung des Asylstatus (00:01:01 Minuten)
  9. Zuweisung des zwischenzeitlich eingelangten Eingangs (00:02:32 Minuten)