23. Sitzung des Oö. Landtags Online - XXIX. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 7. März 2024 10:00 Uhr - Donnerstag, 7. März 2024 18:00

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1. Eröffnung und Begrüßung

Start
07.03.2024, 10:00:37
Ende
07.03.2024, 10:01:14

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (00:00:37 Sekunden)
  2. Mitteilungen des Vorsitzenden (00:01:45 Minuten)
  3. Trauerkundgebung für LAbg. und Bundesrätin a.D. Maria Derflinger (00:01:59 Minuten)
  4. Fragestunde
    1. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Dr. Bammer an LR Mag. Lindner: Wie viele Mitteilungen bei Pflichtverletzung oder Uneinigkeit in wichtigen Fragen mit Erziehungs-berechtigten nach § 48 SchUG iVm § 37 B KJHG haben Schulleiter:innen an den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger jeweils in den Schuljahren 2021/22 und 2022/23 erstattet? (00:05:18 Minuten)
    2. Mündliche Anfrage von KO Mag. Eypeltauer an LR Langer-Weninger, PMM: Warum verordnete die Landesregierung in den vergangenen Jahren zwar Vorbehaltsgebiete im größten Teil der Gemeinden um den Attersee und den Traunsee, nicht aber in der besonders von den Auswirkungen von Zweitwohnsitzen betroffenen Stadtgemeinde Gmunden? (00:08:23 Minuten)
    3. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Höglinger an LH Mag. Stelzer: Welche Schritte setzen Sie konkret, um eine Nachnutzung des landeseigenen Schlosses Bergheim zu entwickeln, zumal bis zum Ende des Schulbetriebes nur mehr gut zwei Jahre für eine entsprechende Projektentwicklung verbleiben? (00:05:51 Minuten)
    4. Mündliche Anfrage von LAbg. Margreiter an LH-Stv. Mag. Haberlander: Vor dem Hintergrund des einstimmigen Landtagsbeschlusses vom 6. Juli 2009, in dem die Aufstockung auf 100 Mitarbeiter:innen bis 2013 verankert ist, stelle ich Ihnen nunmehr die Frage, bis wann Sie diese seit 11 Jahren ausstehende Aufstockung auf 100 Vollzeitmitarbeiter:innen für Oberösterreichs Schulen abschließen werden? (00:05:52 Minuten)
    5. Mündliche Anfrage von LAbg. Knauseder, MSc, an LR Dr. Hattmannsdorfer: Welche Möglichkeiten sehen Sie als Sozialreferent des Landes OÖ den Fortbestand des Projektes „Community Nursing“, soweit eine Weiterfinanzierung durch Bund und EU nicht gelingt, durch Finanzierung aus Landesmitteln zu sichern? (00:07:19 Minuten)
    6. Mündliche Anfrage von LAbg. Bauer an LH Mag. Stelzer: Was wurde aus dem im Jahr 2019 von der Oö. Landesregierung in Auftrag gegebenen Öko- und Klimacheck von Landesförderungen? (00:03:44 Minuten)
    7. Mündliche Anfrage von KO Mayr an LH Mag. Stelzer: Wie garantieren Sie im Bereich der gesamten Beschaffung des Landes Oberösterreich die Einhaltung von Gemeinwohlindikatoren, wie etwa Sozial- und Menschenrechtestandards, den Ausschluss von Kinderarbeit oder die entsprechende Berücksichtigung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit? (00:05:51 Minuten)
    8. Mündliche Anfrage von LAbg. Vukajlović, MSc BA, an LH Mag. Stelzer: Auf welche Art und Weise und zu welchen Konditionen für das Land Oberösterreich wird die Weiternutzung des seit 2004 angemieteten Bürogebäudes ("Landesdienstleistungszentrum - LDZ“) nach Auslaufen der 20-jährigen Mindestmietdauer erfolgen? (00:07:27 Minuten)
    9. Mündliche Anfrage von LAbg. Aigner an LR Langer-Weninger, PMM: Welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich der angekündigten Abhilfen, um die Gemeinden in Oberösterreich bei der Bewältigung ihrer finanziellen Herausforderungen zu unterstützen, wurden bereits umgesetzt? (00:05:12 Minuten)
  5. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung
    1. Bekanntgabe des Eingangs (00:05:43 Minuten)
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Sicherstellung von Finanzierung und Ausbau des Gewaltpräventionsprojekts "StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt" (00:29:13 Minuten)
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Förderung von Kleinwindkraftanlagen (Mikrowindkraftanlagen) für Haushalte (00:25:15 Minuten)
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Sicherung der oberösterreichischen Rücklagen in der ÖGK (00:16:36 Minuten)
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes (00:28:30 Minuten)
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Rücknahme der Kürzungen des Aktionsprogrammes Leerstand- und Brachflächenrevitalisierung (00:29:34 Minuten)
    7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Sanierungsplan für oberösterreichische öffentliche Gebäude zur Betriebskostensenkung und für Klimaschutz (00:21:28 Minuten)
    8. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - flächendeckende Einführung einer Sachleistungskarte in der Grundversorgung (00:30:18 Minuten)
    9. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Automatisches Pensionssplitting (00:23:45 Minuten)
    10. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Aufnahme der Summerauerbahn in das Zielnetz 2040 und die Aufnahme der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in die europäischen "TEN-T-Kernnetze" (00:21:42 Minuten)
    11. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Beibehaltung und Weiterentwicklung der Pendlerentlastungen (00:30:03 Minuten)
    12. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - OÖ. Raumordnungsmaßnahmen entsprechend der so genannten Österreich Deklaration "Boden schützen & Zukunft ermöglichen") (00:27:55 Minuten)
    13. Dringlichkeitsdebatte: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich ("Frühe-Hilfen-Vereinbarung") (00:12:10 Minuten)
  6. Tagesordnung
    1. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung und Bürgschafts-/Haftungsübernahme für die Generalsanierung des Gebäudes Promenade 39 (Linzer Landestheater, Redoutensäle, Promenadenhof) (00:14:03 Minuten)
    2. Landesgesetz, mit dem das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 geändert wird (00:19:21 Minuten)
    3. Tätigkeitsbericht 2020 - 2022 der Oö. Patientenentschädigungskommission (00:11:58 Minuten)
    4. Tätigkeitsbericht 2022 der Oö. Pflegevertretung (00:14:08 Minuten)
    5. Landesgesetz, mit dem das Oö. Umweltschutzgesetz 1996 geändert wird (Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2024) (00:29:14 Minuten)
    6. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung infolge der Vereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und der Landeshauptstadt Linz betreffend Vereinbarung zur Umsetzung und Finanzierung der Projekte „Regional-Stadtbahn Linz“ sowie „Obusachse Linz“ (00:20:59 Minuten)
    7. Resolution an die Bundesregierung - Sicherung der oberösterreichischen Rücklagen in der ÖGK (00:01:15 Minuten)
    8. Resolution an die Bundesregierung - Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes (00:01:17 Minuten)
    9. Resolution an die Bundesregierung - flächendeckende Einführung einer Sachleistungskarte in der Grundversorgung (00:01:03 Minuten)
    10. Resolution an die Bundesregierung - Aufnahme der Summerauerbahn in das Zielnetz 2040 und die Aufnahme der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in die europäischen "TEN-T-Kernnetze" (00:01:05 Minuten)
    11. Resolution an die Bundesregierung - Beibehaltung und Weiterentwicklung der Pendlerentlastungen (00:00:58 Sekunden)
    12. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich ("Frühe-Hilfen-Vereinbarung") (00:01:05 Minuten)
  7. Zuweisung des zwischenzeitlich eingelangten Eingangs (00:01:41 Minuten)