24. Sitzung des Oö. Landtags Online - XXIX. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 11. April 2024 10:01 Uhr - Donnerstag, 11. April 2024 21:38

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1. Eröffnung und Begrüßung

Start
11.04.2024, 10:01:42
Ende
11.04.2024, 10:02:20

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (00:00:38 Sekunden)
  2. Mitteilungen des Vorsitzenden (00:01:22 Minuten)
  3. Trauerkundgebung für LAbg. und BR a.D. Josef Steinkogler (00:02:10 Minuten)
  4. Fragestunde
    1. Mündliche Anfrage von LAbg. Aigner an LH Mag. Stelzer: Aus welchen Gründen wurde bisher davon abgesehen, in den Rechnungsabschlüssen des Landes Oberösterreich die Pensionsverpflichtungen in Form von Rückstellungen zu berechnen und offen auszuweisen? (00:03:11 Minuten)
    2. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Dr. Bammer an LR Mag. Lindner: In wie vielen Fällen wurde in Oberösterreich in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 die jeweils zuständige Kinder- und Jugendhilfe über begangene bzw. versuchte Straftaten durch strafunmündige unter 14-Jährige von Polizei oder Staatsanwaltschaft bzw. Gericht kontaktiert? (00:07:23 Minuten)
    3. Mündliche Anfrage von KO Mag. Eypeltauer an LR Achleitner: Inwiefern haben Sie als Aufsichtsrats-Vorsitzender der Energie AG dazu beigetragen, den Strompreis der Energie AG für Verbraucher:innen und Unternehmen so niedrig wie möglich zu gestalten? (00:07:46 Minuten)
    4. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Engl an LR Langer-Weninger, PMM: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um der prognostizierten Zunahme an Härteausgleichsgemeinden in Oberösterreich gegenzusteuern? (00:09:51 Minuten)
    5. Mündliche Anfrage von LAbg. Vukajlović, MSc BA, an LR Dr. Hattmannsdorfer: Wie viel Bargeld bekommt aktuell ein Asylwerber bzw. eine Asylwerber:in im Monat im Rahmen der Grundversorgung in Oberösterreich? (00:07:50 Minuten)
    6. Mündliche Anfrage von LAbg. Schwarz an LR Dr. Hattmannsdorfer: Seit wann sind Sie als Soziallandesrat in die Überlegungen zur geplanten Bildungsein-richtung für Pflegeberufe mit angeschlossenem betreubaren Pflegewohnen am Standort der ehemaligen Landwirtschaftsschule Weyregg mit eingebunden? (00:06:39 Minuten)
    7. Mündliche Anfrage von KO Engleitner-Neu, M.A., M.A., an LR Achleitner: Welche zusätzlichen Maßnahmen ergreifen Sie, um die im März 2024 um 20,8 % im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2023 höhere Arbeitslosigkeit in Oberösterreich wirksam zu senken? (00:12:43 Minuten)
    8. Mündliche Anfrage von LAbg. Haas an LH Mag. Stelzer: Welche Schritte setzen Sie, damit zukünftig alle neu zu errichtenden öffentlichen Gebäude des Landes Oberösterreich spätestens ab Jänner 2028 Nullemissionsgebäude im Sinne der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sind? (00:05:19 Minuten)
    9. Mündliche Anfrage von Drittem Präsidenten Peter Binder an LH-Stv. Dr. Haimbuchner: Welche zusätzlichen Wohnbaumaßnahmen ergreifen Sie im aktuellen Budgetjahr 2024, um den im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 3000 wohnungssuchende Haushalte gestiegenen Nettobedarf an Wohneinheiten unter Bedachtnahme auf Bevölkerungswachstum, kleinere Haushaltsgrößen und älter werdende Mitmenschen zu decken? (00:16:26 Minuten)
    10. Mündliche Anfrage von KO Krautgartner an LR Achleitner: Aus welchen konkreten Erwägungen begrüßen Sie dennoch den möglichen Ausbau des Windparks Kobernaußerwald? (00:07:30 Minuten)
  5. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung
    1. Bekanntgabe des Eingangs (00:03:01 Minuten)
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Volle Transparenz für Bürger:innen über Landtagsausschüsse (00:27:57 Minuten)
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Sicherstellung der vollständigen Übernahme der Kosten sowie umfassende Unterstützung bei baulichen, personellen und organisatorischen Herausforderungen, die durch die Kinderbildungs- und betreuungsgesetz-Novelle 2024 entstehen (00:23:50 Minuten)
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Stärkung der Transparenz: Veröffentlichungspflicht für den Landtag (00:22:49 Minuten)
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Keine Kriegswirtschaft in Österreich! (00:32:00 Minuten)
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Spekulativen Leerstand verhindern - Wohnen in Oberösterreich leistbarer machen und Boden schützen (00:30:43 Minuten)
    7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Gemeinden bei Umsetzung der Klimawende unterstützen (00:17:38 Minuten)
    8. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen für Eltern, die nicht mit der Schule kooperieren (00:27:48 Minuten)
  6. Tagesordnung
    1. Verhandlungsgegenstände
      1. Bericht des Rechnungshofes betreffend Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II Viecht in der Gemeinde Ohlsdorf (01:06:21 Stunden)
      2. Bericht des Rechnungshofes betreffend Pflege in Österreich und Förderung der 24-Stunden-Betreuung in Oberösterreich und Wien; Follow-up-Überprüfung (00:23:43 Minuten)
      3. Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2023 des Rechnungshofes (00:30:58 Minuten)
      4. Bericht des Rechnungshofes betreffend FFoQSI GmbH - Austrian Competence Centre for Feed and Food Quality, Safety and Innovation (00:21:24 Minuten)
      5. Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Förderungen des Landes für den Heizkesseltausch (00:35:18 Minuten)
      6. Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Ausgewählte Leistungen auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe in OÖ (00:29:04 Minuten)
      7. Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Sonderprüfung Strategien und Maßnahmen des Landesenergieversorgers Energie AG zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieunabhängigkeit im Land Oberösterreich (00:57:12 Minuten)
      8. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank (00:09:29 Minuten)
      9. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung des Landes Oberösterreich zur Kostenbeteiligung an den Studiengängen in den Fachhochschulstandorten in Oberösterreich der FH OÖ Studienbetriebs GmbH (00:13:10 Minuten)
      10. Bericht über die Förderungen der Projekte "Errichtung, Zu- und Umbau von Alten- und Pflegeheimen in Oberösterreich" aus Mitteln der Sozialhilfe des Landes Oberösterreich (00:07:14 Minuten)
      11. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird (00:10:25 Minuten)
      12. Landesgesetz, mit dem das Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985 geändert wird (Oö. Leichenbestattungsgesetz-Novelle 2024) (00:18:16 Minuten)
      13. Vereinbarung gemäß Art. 15a B VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028 (00:11:03 Minuten)
      14. Gleichstellungsbericht 2024 zur Frauenstrategie für Oberösterreich - Frauen.Leben 2030 (00:33:45 Minuten)
      15. Genehmigung einer Erhöhung der Mehrjahresverpflichtung für das Gesamtprojekt Neue Donaubrücken Mauthausen (00:28:10 Minuten)
      16. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung gegenüber der OÖVG für die wettbewerbliche Vergabe des Stadtbusses Traun im Zeitraum 14. Dezember 2025 bis 10. Juli 2033 (00:11:52 Minuten)
      17. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Weiterführung der bestehenden Graphenintegrations-Plattform (GIP) im Verein ÖVDAT (00:11:52 Minuten)
      18. Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen für Eltern, die nicht mit der Schule kooperieren (00:01:44 Minuten)
  7. Zuweisung des zwischenzeitlich eingelangten Eingangs (00:01:35 Minuten)