26. Sitzung des Oö. Landtags Online - XXIX. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 13. Juni 2024 10:01 Uhr - Donnerstag, 13. Juni 2024 15:55

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1. Eröffnung und Begrüßung

Start
13.06.2024, 10:01:25
Ende
13.06.2024, 10:02:06

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (00:00:41 Sekunden)
  2. Mitteilungen des Vorsitzenden (00:00:41 Sekunden)
  3. Fragestunde
    1. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Dr. Bammer an LR Dr. Hattmannsdorfer: Wie hoch beziffern Sie die Kosteneinsparungen in der Verwaltung durch die Einführung der Sachleistungskarte in der Grundversorgung, wenn diese flächendeckend in Oberösterreich eingeführt werden würde? (00:07:14 Minuten)
    2. Mündliche Anfrage von KO Engleitner-Neu, M.A., M.A., an LR Achleitner: Wie wirken sich die Entwicklungen bei VAMED, insbesondere die Ausgliederung des postakuten Geschäftsfelds in ein eigenständiges Unternehmen unter Mehrheitsbeteiligung des französischen Investment-Konzerns PAI Partners, auf die Beteiligungen der Oö. Gesundheitsholding an den Reha-Einrichtungen in Enns und am Gmundnerberg aus? (00:03:42 Minuten)
    3. Mündliche Anfrage von KO Mag. Eypeltauer an LH-Stv. Dr. Haimbuchner: Welche sachlichen Gründe sprechen dagegen, die neue Fördervariante in der Wohnbauförderung nicht nur über die Oö. Landesbank abzuwickeln? (00:10:33 Minuten)
    4. Mündliche Anfrage von LAbg. Schwarz an LH-Stv. Mag. Haberlander: Welche Maßnahmen setzen Sie als zuständiges Regierungsmitglied um das Ziel der psychosozialen Gesundheit aller Bevölkerungsgruppen aktiv zu fördern? (00:05:50 Minuten)
    5. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Engl an LR Mag. Steinkellner: In welcher Weise planen Sie die Umsetzungs-Verordnung zur 35. StVO-Novelle betreffend punktuelle Geschwindigkeitsmessungen durch Gemeinden zu erlassen, um im Sinne der Verkehrssicherheit eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen im Ortsgebiet zu ermöglichen? (00:06:37 Minuten)
    6. Mündliche Anfrage von LAbg. Kons. Ing. Wahl, MBA, an LR Achleitner: Werden Sie als zuständiger Landesrat für Betriebsanlagen und Raumordnung geeignete Maßnahmen setzen, um dafür zu sorgen, dass neue Betonwerke - wie aktuell im Stadtgebiet von Pregarten vorgeprüft - möglichst nur im Nahegebiet der erforderlichen Rohstoffgewinnungsanlagen errichtet werden, um im Sinne der Oö. Raumordnungsziele das Klima und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen durch vermeidbaren Schwerverkehr zu schützen? (00:05:05 Minuten)
    7. Mündliche Anfrage von LAbg. Knauseder, MSc, an LH-Stv. Mag. Haberlander: Wie viele mit dem erforderlichen Personal unterlegte Plätze in den Akutgeriatrie-Remobilisation-Abteilungen der oö. Krankenhäuser halten Sie derzeit vor, um zu verhindern, dass Menschen, deren Pflegebedürftigkeit sich nach einem medizinischen Eingriff gesteigert hat, aus dem Krankenhaus entlassen werden, ohne dass eine geeignete Pflegestruktur vorhanden ist? (00:09:01 Minuten)
    8. Mündliche Anfrage von LAbg. Vukajlović, MSc BA, an LR Dr. Hattmannsdorfer: Welche Berechnungen wurden im Rahmen der Einführung der Bezahlkarte für Asylwerbende angewandt, um festzulegen, dass 40 Euro Bargeld im Monat für eine Person und gegebenenfalls deren Kinder ausreichen? (00:09:41 Minuten)
    9. Mündliche Anfrage von KO Krautgartner an LR Achleitner: Ist geplant, neben Beschleunigungsgebieten nach RED III auch Sensibilitätszonen (Ausschlusszonen) für die verschiedenen Energieträger wie Windkraft, PV etc. rechtlich verbindlich in einem Raumordnungsprogramm festzulegen? (00:03:24 Minuten)
    10. Mündliche Anfrage von LAbg. Aigner an LH Mag. Stelzer: Wie lauten die umfassten Agenden und Ihre konkreten Aufgaben und Kompetenzen in Bezug auf die Leitung, Planung und Koordinierung der Oö. Landesregierung in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit? (00:03:05 Minuten)
  4. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung
    1. Bekanntgabe des Eingangs (00:04:15 Minuten)
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Familiengerechte Arbeitsplätze bei der Oö. Polizei (00:22:51 Minuten)
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Entlastung des oö. Krankenhauspersonals (00:23:51 Minuten)
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - oö. Gelder für Entwicklungshilfe (00:22:39 Minuten)
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Überprüfung und Weiterentwicklung der Herkunftskennzeichnung von Lebensmittel (00:20:38 Minuten)
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen (00:26:26 Minuten)
    7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Finanz- und Wirtschaftsbildung in Schulen (00:23:48 Minuten)
    8. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Natur schützen, Windkraftausbau stoppen (00:27:52 Minuten)
  5. Tagesordnung
    1. Verhandlungsgegenstände
      1. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung samt Haftung betreffend das INTERREG Projekt "Malliance - Maltsch Allianz für ein gemeinsames Flusserbe" (00:16:49 Minuten)
      2. Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Rechtsstellung des Bruckner-Konservatoriums zum Betrieb einer Privatuniversität geändert wird (00:08:22 Minuten)
      3. Landesgesetz, mit dem das Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete geändert wird (00:10:56 Minuten)
      4. Zweites Oö. Digitalisierungsgesetz (00:16:59 Minuten)
      5. Wirtschafts- und Forschungsstrategie "#upperVISION2030"; Standortbericht OÖ 2023 (00:40:11 Minuten)
      6. Landesgesetz, mit dem das Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetz geändert wird (00:16:45 Minuten)
      7. Resolution an die Bundesregierung - Prüfung und Weiterentwicklung der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (00:01:37 Minuten)
      8. Resolution an die Bundesregierung - Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen (00:00:49 Sekunden)
      9. Resolution an die Bundesregierung - Finanz- und Wirtschaftsbildung in Schulen (00:00:58 Sekunden)
  6. Zuweisung des zwischenzeitlich eingelangten Eingangs (00:02:24 Minuten)