27. Sitzung des Oö. Landtags Online - XXIX. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 4. Juli 2024 10:01 Uhr - Donnerstag, 4. Juli 2024 22:24

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1. Eröffnung und Begrüßung

Start
04.07.2024, 10:01:17
Ende
04.07.2024, 10:01:57

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (00:00:40 Sekunden)
  2. Mitteilungen des Vorsitzenden (00:01:58 Minuten)
  3. Trauerkundgebung für LAbg. a. D. Alois Gföllner (00:02:07 Minuten)
  4. Fragestunde
    1. Mündliche Anfrage von Drittem Präsidenten Peter Binder an LH Mag. Stelzer: Werden Sie als Finanzreferent die Übertragungsmittel des Landes, die sich auf dem Höchststand von 1.326,8 Millionen Euro befinden, beim aktuellen Budgetierungsprozess für 2025 nachhaltig reduzieren, indem Sie insbesondere die vom Landesrechnungshof als größten Beträge ausgemachten Sonderbudgets "Zukunftsfonds" und "OÖ-Plan" abbauen? (00:05:50 Minuten)
    2. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Höglinger an LR Mag. Steinkellner: Inwieweit können Sie als zuständiger Verkehrslandesrat den Gemeinden zusichern, dass sie unter Einhaltung der Mindestkriterien eine Übertragungsverordnung nach § 94c Abs. 3 StVO auch tatsächlich erhalten, um die Einhaltung von 30er-Beschränkungen im Umfeld von Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen, Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen wirksam kontrollieren zu können? (00:04:57 Minuten)
    3. Mündliche Anfrage von LAbg. Margreiter an LH-Stv. Mag. Haberlander: Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie als zuständige Bildungslandesrätin, um zur Bewältigung des Lehrer:innenmangels die Lehrer:innen zu motivieren, länger im Beruf zu bleiben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2023 77 % oder 375 Lehrkräfte in vorzeitige Pension mit Abschlägen gegangen sind gegenüber 14 % oder 68 Lehrkräfte, die in reguläre Alterspension gegangen sind? (00:08:39 Minuten)
    4. Mündliche Anfrage von KO KommR Ing. Mahr an LR Mag. Lindner: Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen der OÖ. Kinder- und Jugendhilfe aktuell zur Verfügung, um erwartbare Straftaten von auffälligen Minderjährigen zu verhindern? (00:12:47 Minuten)
    5. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Dr. Bammer an LH-Stv. Mag. Haberlander: Wie viele Kinder und Jugendliche bis einschließlich 18 Jahren wurden im Jahr 2023 sowie 2024 (bis zum Stichtag 30. Juni 2024) jeweils an den - dem Gesundheitsressort zugeordneten - Spitalsabteilungen, Einrichtungen oder anderen Stellen in Oberösterreich wegen Handy- oder Spielsucht behandelt? (00:04:08 Minuten)
    6. Mündliche Anfrage von LAbg. Bauer an LH-Stv. Mag. Haberlander: Wie werden Sie die Hitzeschutzmaßnahmen in OÖ unter Berücksichtigung des gerade aktualisierten Nationalen Hitzeschutzplans weiterentwickeln, um die Gesundheit der Menschen in Hitzephasen bestmöglich zu sichern? (00:04:17 Minuten)
    7. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Engl an LR Langer-Weninger, PMM: Was werden Sie unternehmen, damit bestehende kommunale Freibäder entsprechend instandgesetzt werden können, um der Bevölkerung in Zeiten stetig steigender Temperaturen uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen? (00:07:28 Minuten)
    8. Mündliche Anfrage von KO Mag. Eypeltauer an LR Achleitner: Aus welchen Gründen bliebst Du der letzten Landesenergiereferent:innen-Konferenz in Lochau fern? (00:14:10 Minuten)
    9. Mündliche Anfrage von LAbg. Vukajlović, MSc BA, an LR Dr. Hattmannsdorfer: Wieso ist vorgesehen, dass bei künftigen Fördervergaben mehr auf Zentralisierung der Integrationsarbeit als auf kommunale Integrationsarbeit gesetzt wird? (00:16:09 Minuten)
  5. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung
    1. Bekanntgabe des Eingangs (00:04:41 Minuten)
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Nachhaltige Absicherung von Arbeitsmarktintegrationsprojekten (00:23:29 Minuten)
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landes- und Bundesregierung - Ausbau der Pädagog:innenstunden und zukunftstaugliche Weiterentwicklung der Sonderpädagogik (00:25:53 Minuten)
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur in OÖ umsetzen (00:28:17 Minuten)
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Schaffung einer Modellregion gegen Menstruationsarmut in Oberösterreich (00:22:32 Minuten)
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Familiengerechtere Arbeitsplätze bei der Oö. Polizei (00:20:23 Minuten)
    7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Einbindung der Gemeinde in die Entscheidungsfindung für Vorbehaltsgebiete (00:24:07 Minuten)
    8. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Gründer:innen die Flügel heben - bessere Rahmenbedingungen für unternehmerisches Wagnis (00:33:08 Minuten)
    9. Geschäftsantrag auf Aufnahme der Beilage 917/2024 - Landesgesetz über das Halten von Hunden in Oberösterreich (Oö. Hundehaltegesetz 2024 - Oö. HHG 2024) in die Tagesordnung (00:01:02 Minuten)
  6. Tagesordnung
    1. Dringliche Anfrage des SPÖ-Landtagsklubs an Landesrat Achleitner: "Welche Möglichkeiten haben Sie als zuständiger Landesrat für die Beteiligungen des Landes Oberösterreich, um die Leistungen der Rehaklinik Enns und des Therapiezentrums Gmundnerberg auch bei dem Wechsel des Mehrheitseigentümers zu einem privaten Investmentkonzern ohne Qualitätsverlust für nicht-zusatzversicherte Patient:innen in Oberösterreich zu erhalten?" (00:20:04 Minuten)
    2. Verhandlungsgegenstände
      1. Gemeinsame Wechselrede: Landesgesetz, mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, das Oö. Nationalparkgesetz und das Oö. Umwelthaftungsgesetz geändert werden (Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2024) und Landesgesetz, mit dem die Oö. Bauordnung 1994 geändert wird (2. Oö. Bauordnungs-Novelle 2024) (00:47:31 Minuten)
      2. Gemeinsame Wechselrede: Landesgesetz, mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, das Oö. Nationalparkgesetz und das Oö. Umwelthaftungsgesetz geändert werden (Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2024) und Landesgesetz, mit dem die Oö. Bauordnung 1994 geändert wird (2. Oö. Bauordnungs-Novelle 2024) (00:47:31 Minuten)
      3. Tourismusbericht Oberösterreich 2023 (00:24:02 Minuten)
      4. "Bundesländerbericht Oberösterreich 2023" zur Förderkooperation zwischen dem Land Oberösterreich und der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) (00:17:44 Minuten)
      5. Gemeinsame Wechselrede: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit und Bericht über die Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds (00:47:00 Minuten)
      6. Gemeinsame Wechselrede: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit und Bericht über die Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds (00:47:00 Minuten)
      7. Gemeinsame Wechselrede: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit und Bericht über die Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds (00:47:00 Minuten)
      8. Genehmigung von Mehrjahresverpflichtungen für Investivprojekte im Bereich des Oö. Chancengleichheitsgesetzes (00:11:19 Minuten)
      9. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Hochwasserschutz-Maßnahme "Distlbach - Hochwasserschutz Marktgemeinde Zwettl an der Rodl" für die Jahre 2025 bis 2027 (00:22:40 Minuten)
      10. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die "Reinvestition (Erneuerung), Erhaltung und Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen an Eisenbahn-Bestandsstrecken der Österreichischen Bundesbahnen im Bundesland Oberösterreich" (00:14:18 Minuten)
      11. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz (00:36:56 Minuten)
      12. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für den Bau der "Umfahrung Pupping/Karling" (B130 Nibelungenstraße, B131 Aschacher Straße) (00:11:51 Minuten)
      13. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung zur gemeinsamen österreichweit flächendeckenden Erstellung von Orthofotos 2025, 2026 und 2027 (00:08:28 Minuten)
      14. Bericht der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschenrechtskontrolle über das Jahr 2023 (00:21:14 Minuten)
      15. Landesgesetz, mit dem das Oö. Katastrophenschutzgesetz geändert wird (Oö. Katastrophenschutzgesetz-Novelle 2024) (00:16:17 Minuten)
      16. Gemeinsame Wechselrede: Rechnungsabschluss des Landes OÖ für das Finanzjahr 2023 und Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2023 des Landes OÖ und Folgeprüfung Rechnungsabschluss 2022 des Landes OÖ (01:04:07 Stunden)
      17. Gemeinsame Wechselrede: Rechnungsabschluss des Landes OÖ für das Finanzjahr 2023 und Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2023 des Landes OÖ und Folgeprüfung Rechnungsabschluss 2022 des Landes OÖ (01:04:07 Stunden)
      18. Bericht des Rechnungshofes betreffend Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern (00:11:33 Minuten)
      19. Bericht des Rechnungshofes betreffend Intelligente Messgeräte (Smart Meter) - Einführungsstand 2022 (00:15:25 Minuten)
      20. Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend Folgeprüfung Flächeninanspruchnahme und widmungskonforme Nutzung des Raumes in OÖ (00:28:24 Minuten)
      21. Landesgesetz über das Halten von Hunden in Oberösterreich (Oö. Hundehaltegesetz 2024 - Oö. HHG 2024) (00:52:19 Minuten)
      22. Resolution an die Bundesregierung - Familiengerechtere Arbeitsplätze bei der Oö. Polizei (00:03:38 Minuten)
  7. Zuweisung des zwischenzeitlich eingelangten Eingangs (00:01:24 Minuten)