30. Sitzung des Oö. Landtags Online - XXIX. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 14. November 2024 10:00 Uhr - Donnerstag, 14. November 2024 14:51

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1. Eröffnung und Begrüßung

Start
14.11.2024, 10:00:58
Ende
14.11.2024, 10:01:45

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (00:00:47 Sekunden)
  2. Mitteilungen der Vorsitzenden (00:02:07 Minuten)
  3. Trauerkundgebung für LAbg. a. D. Dr. Rudolf Trauner und LAbg. a. D. Ing. Josef Reisinger (00:03:46 Minuten)
  4. Fragestunde
    1. Mündliche Anfrage von KO Engleitner-Neu, M.A., M.A., an LR Bgm. Dr. Dörfel: Wie verhindern Sie als zuständiger Sozialreferent die Entwertung des Heizkostenzuschusses 2024/2025 insbesondere vor dem Hintergrund der auch beim Landesenergieversorger Energie AG im gleichen Zeitraum gestiegenen Strom- und Gaspreise? (00:05:50 Minuten)
    2. Mündliche Anfrage von LAbg. Margreiter an LH-Stv. Mag. Haberlander: Welcher Anteil der Projektkostensteigerung bei Pflichtschulbauten von € 408 Mio. auf € 930 Mio. in den beiden Anfragebeantwortungen ist auf die gestiegenen Baukosten - beziehungsweise die zeitliche Verzögerung der Errichtung - zurückzuführen? (00:04:45 Minuten)
    3. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Ammer an LH-Stv. Mag. Haberlander: Wie hoch ist die Anzahl der geleisteten Überstunden der Lehrkräfte an den Oö. Pflichtschulen für das Schuljahr 2023/24? (00:04:25 Minuten)
    4. Mündliche Anfrage von LAbg. Bauer an LR Langer-Weninger, PMM: Wie wird überprüft, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Jagdkarte vorliegen hinsichtlich der Verlässlichkeit, der geistigen und körperlichen Fähigkeit, Langwaffen zu führen sowie einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit? (00:06:56 Minuten)
    5. Mündliche Anfrage von LAbg. Vukajlović, MSc BA, an LH-Stv. Dr. Haimbuchner: Wie stellen Sie sicher, dass die Wohnbeihilfe rasch und ohne zusätzliche Hürden bei Pensionist:innen und Alleinerzieher:innen ankommt? (00:16:59 Minuten)
    6. Mündliche Anfrage von Drittem Präsidenten Binder an LH-Stv. Dr. Haimbuchner: Wie gewährleisten Sie als zuständiger Wohnbaureferent die Wertsicherung der Wohnbeihilfe, deren Obergrenze seit fast 13 Jahren unverändert ist - im gleichen Zeitraum aber eine Teuerung von 43,74 Prozent stattgefunden hat? (00:10:10 Minuten)
    7. Mündliche Anfrage von LAbg. Aigner an LH Mag. Stelzer: Zeigen Soll-Ist-Vergleiche bzw. vergleichbare Kontrollmaßnahmen per 31.10.2024 Abweichungen zwischen den geplanten Budgetansätzen und den tatsächlichen Gegebenheiten? (00:03:15 Minuten)
    8. Mündliche Anfrage von LAbg. Bgm. Naderer an LR Mag. Lindner: Welche konkreten Informationsmaßnahmen hat Ihr Ressort getroffen, um betroffene Hundehalter, Gemeinden, Bezirksverwaltungsbehörden und Tierärzte über das neue Hundehaltegesetz 2024 zu informieren? (00:10:07 Minuten)
  5. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung
    1. Bekanntgabe des Eingangs (00:03:19 Minuten)
      1. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Zwei-Klassen-Medizin in Oberösterreich verhindern (00:25:03 Minuten)
      2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Veröffentlichung von Revisionsberichten (00:19:32 Minuten)
      3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Bundesweit einheitliche Gestaltung der Sozialhilfe (00:23:25 Minuten)
      4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Zahnfüllungen weiterhin als Kassenleistung gewährleisten (00:23:34 Minuten)
      5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Zahnfüllungen als Kassenleistung sichern (00:03:27 Minuten)
      6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Klare Trennung von Kontrolle und Regierungsverantwortung in Aufsichtsräten der Landesunternehmen (00:21:22 Minuten)
      7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Beschleunigung von Maßnahmen zur Schließung des Gender Pay Gaps in Oberösterreich (00:27:38 Minuten)
  6. Tagesordnung
    1. Verhandlungsgegenstände
      1. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung betreffend das LIFE Projekt "LIFE AMoore AT - Austrian Moor Restoration - Strategisches Projekt zur Umsetzung der Moorstrategie Österreich 2030+" (00:20:38 Minuten)
      2. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Umlegung der L1100 Hagenaustraße und die Anpassung der L1058 Braunauer Verbindungsstraße im Zuge der Neugestaltung der Eisenbahnkreuzungen Dietfurt/Burgstall für die Jahre 2025 bis einschließlich 2027 (00:15:44 Minuten)
      3. Gemeinsame Wechselrede: Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz - Oö. EU-BUG und Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden (00:34:08 Minuten)
      4. Gemeinsame Wechselrede: Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz - Oö. EU-BUG und Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden (00:34:08 Minuten)
      5. Resolution an die Bundesregierung - Bundesweit einheitliche Gestaltung der Sozialhilfe (00:00:57 Sekunden)
      6. Gemeinsame Wechselrede: Resolution an die Bundesregierung - Zahnfüllungen weiterhin als Kassenleistung gewährleisten und Resolution an die Bundesregierung - Zahnfüllungen als Kassenleistung sichern (00:02:14 Minuten)
      7. Gemeinsame Wechselrede: Resolution an die Bundesregierung - Zahnfüllungen weiterhin als Kassenleistung gewährleisten und Resolution an die Bundesregierung - Zahnfüllungen als Kassenleistung sichern (00:02:14 Minuten)
  7. Zuweisung des zwischenzeitlich eingelangten Eingangs (00:00:48 Sekunden)