32. Sitzung des Oö. Landtags Online - XXIX. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 30. Januar 2025 10:02 Uhr - Donnerstag, 30. Januar 2025 17:12

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1. Eröffnung und Begrüßung

Start
30.01.2025, 10:02:21
Ende
30.01.2025, 10:03:03

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (00:00:42 Sekunden)
  2. Mitteilungen des Vorsitzenden (00:01:35 Minuten)
  3. Trauerkundgebung für LAbg. a.D. ÖkR Heinrich Pollhammer-Zeilinger (00:02:54 Minuten)
  4. Fragestunde
    1. Mündliche Anfrage von KO KommR Ing. Mahr an LR Mag. Lindner: Welche Maßnahmen bzw. Leistungen hat die Oö. Kinder- und Jugendhilfe bisher im Zusammenhang mit den drei slowakischen Brüdern erbracht, die laut Medienberichten seit Monaten in Autohäuser im Großraum Linz eingebrochen sein sollen? (00:07:00 Minuten)
    2. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Höglinger an LR Mag. Steinkellner: Welche einzelnen Verhandlungsschritte mit den ÖBB, respektive den angrenzenden Verkehrs-verbünden, für eine fahrgastfreundliche Lösung haben Sie bereits gesetzt oder planen Sie zu setzen, sodass die Oberösterreicher:innen künftig für Fahrten in benachbarte Bundesländer ihre Netzkarten flexibel kombinieren können? (00:08:05 Minuten)
    3. Mündliche Anfrage von KO Engleitner-Neu, M.A., M.A., an LH-Stv. Mag. Haberlander: Welche Maßnahmen setzen Sie vor dem Hintergrund des Wegfalls der Krankenkassenleistung Zahnfüllung seit 01.01.2025 als Herausgeberin des „Masterplan Zahngesundheit“ für den Zeitraum bis zur Findung einer dauerhaften Lösung, um eine wie im RSG 2025 verankerte flächendeckende, gleichwertige und qualitative Versorgung in Oberösterreich sicherzustellen? (00:06:01 Minuten)
    4. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Ammer an LH-Stv. Mag. Haberlander: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Oberösterreichs Schulen in Zukunft verstärkt zu fördern und zu schützen? (00:10:08 Minuten)
    5. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Engl an LR Langer-Weninger, PMM: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Oö. Gemeinden die notwendigen Werkzeuge zur Prüfung der Sinnhaftigkeit möglicher Fusionen bereitzustellen? (00:10:06 Minuten)
    6. Mündliche Anfrage von LAbg. Bgm. Mag. Hemetsberger an LR Langer-Weninger, PMM: Wie viele Verwaltungsübertretungen aufgrund von unbefugten Stallbetretungen wurden seit dem Jahr 2022 jährlich bei den Oö. Bezirksverwaltungsbehörden mit Bescheid festgestellt? (00:03:01 Minuten)
    7. Mündliche Anfrage von KO Mag. Eypeltauer an LR Langer-Weninger, PMM: Wie hat das Land Oberösterreich seit dem Jahr 2019 den Oö. Gemeinden und der Bevölkerung den Nutzen von Gemeindefusionen nähergebracht? (00:05:16 Minuten)
    8. Mündliche Anfrage von LAbg. Heitz an LH-Stv. Dr. Haimbuchner: Welche Auswirkungen sehen Sie als zuständiger Familienreferent bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsbonus für die Fördernehmer:innen, insbesondere im Hinblick auf deren Pensionsansprüche? (00:15:34 Minuten)
    9. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Dr. Bammer an LH-Stv. Mag. Haberlander: Ist der Anteil an Kindern, bei denen im Rahmen der Sprachstandsfeststellung jeweils zum Ende ihres letzten Kindergartenjahres 2023/24 ein Sprachförderbedarf erhoben wurde, im Vergleich zu den Kindern im letzten Kindergartenjahr 2022/23 mit Sprachförderbedarf, gestiegen? (00:07:03 Minuten)
    10. Mündliche Anfrage von LAbg. Aigner an LH Mag. Stelzer: In welchem finanziellen Umfang sind vor dem Hintergrund, dass das prognostizierte jährliche inflationsbereinigte Wirtschaftswachstum für den Zeitraum 2025 bis 2029 nur 1,0 Prozentpunkte anstelle der ursprünglich bei der Budgeterstellung prognostizierten 1,3 Prozentpunkte beträgt, für die Ertragsanteile des Landes Oberösterreich Änderungen bzw. Rückgänge zu erwarten? (00:03:34 Minuten)
  5. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung
    1. Bekanntgabe des Eingangs (00:04:19 Minuten)
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Schaffung eines Pfandsystems für Lithium-Ionen-Akkus und Batterien (00:16:34 Minuten)
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Beibehaltung einer attraktiven Förderstruktur zum Heizkesseltausch (00:25:02 Minuten)
    4. Dringlichkeitsdebatte: Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 geändert wird (00:13:07 Minuten)
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Absicherung der Presseförderung und des ORF (00:32:13 Minuten)
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Zukunftstaugliche Weiterentwicklung der Sonderpädagogik (00:29:45 Minuten)
    7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Besuch einer KZ-Gedenkstätte oder einer vergleichbaren Einrichtung im Rahmen der Schullaufbahn und des Integrationsprozesses (00:22:33 Minuten)
    8. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Eindämmung von Jugendkriminalität (00:32:20 Minuten)
    9. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - 3-Punkte-Plan für eine Deutschoffensive im Kindergartenalter (00:26:31 Minuten)
  6. Tagesordnung
    1. Dringliche Anfrage des Klubs der Grünen im Oö. Landtag an Landesrat Markus Achleitner: Wie rechtfertigen Sie die Festlegung von Ausschlusszonen für die Errichtung von Windkraft- und freistehenden Photovoltaikanlagen, obwohl die RED-III-Richtlinie ausdrücklich auf die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten abzielt und keine expliziten Ausschlusszonen vorsieht? (00:56:50 Minuten)
    2. Verhandlungsgegenstände
      1. Gemeinsame Wechselrede: Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 geändert wird (00:24:39 Minuten)
      2. Gemeinsame Wechselrede: Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 geändert wird (00:24:39 Minuten)
      3. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung zur Investition für die Erweiterung des Tierheims Tierparadies Schabenreith durch die Errichtung eines Empfangsgebäudes (00:14:06 Minuten)
      4. Tätigkeitsbericht 2023 der Oö. Pflegevertretung (00:17:45 Minuten)
      5. Patient:innenorientierung im Gesundheitswesen stärken (00:27:10 Minuten)
      6. Resolution an die Bundesregierung - Zukunftstaugliche Weiterentwicklung der Sonderpädagogik (00:01:34 Minuten)
      7. Resolution an die Bundesregierung - Besuch einer KZ-Gedenkstätte oder einer vergleichbaren Einrichtung im Rahmen der Schullaufbahn und des Integrationsprozesses (00:01:19 Minuten)
      8. Resolution an die Bundesregierung - Eindämmung von Jugendkriminalität (00:01:18 Minuten)
  7. Zuweisung des zwischenzeitlich eingelangten Eingangs (00:02:01 Minuten)