38. Sitzung des Oö. Landtags Online - XXIX. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 25. September 2025 10:00 Uhr - Donnerstag, 25. September 2025 16:27

Sie sehen:

1. Eröffnung und Begrüßung

Start
25.09.2025, 10:00:09
Ende
25.09.2025, 10:00:52

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (00:00:43 Sekunden)
  2. Mitteilungen des Vorsitzenden (00:01:20 Minuten)
  3. Fragestunde
    1. Mündliche Anfrage von LAbg. Bauer an LH Mag. Stelzer: Welche Maßnahmen werden Sie als Landeshauptmann setzen, um zu verhindern, dass sich Oberösterreich als Drehscheibe für rechtsextreme Ausbildungslager etabliert? (00:05:13 Minuten)
    2. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Höglinger an LH Mag. Stelzer: Welche der über 400 eingebrachten Vorschläge zur Deregulierung im Rahmen des von Ihnen eingeleiteten "Schlankmacherprogramms" wurden - aus welchen Gründen auch immer - nicht verwirklicht? (00:15:07 Minuten)
    3. Mündliche Anfrage von LAbg. Aigner an LH Mag. Stelzer: Welche Unterstützungsleistungen nach Art, Umfang und Budget hat das Land Oberösterreich seit Beginn der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine erbracht? (00:06:31 Minuten)
    4. Mündliche Anfrage von LAbg. Kons. Ing. Wahl, MBA, an LR Kaineder: Welche im Zuge des Verfahrens zum Projekt Donaubrücke Mauthausen in Auftrag gegebenen oder öffentlich erstellten Gutachten waren in einem solchen qualitativen oder quantitativen Zustand, sodass das BVwG das gerichtliche Verfahren bisher nicht abschließen konnte? (00:06:38 Minuten)
    5. Mündliche Anfrage von KO Mag. Eypeltauer an LR KommR Achleitner: Wie wird das Land Oberösterreich die von Bundeskanzler Stocker angekündigte Zusammenlegung der Stromnetzbetreiber unterstützen, um Effizienzen zu heben und so die Netzkosten für Bürger:innen und Betriebe zu dämpfen? (00:04:55 Minuten)
    6. Mündliche Anfrage von KO Mayr an LR KommR Achleitner: Können Sie bestätigen, dass alle Windkraftprojekte, die vor der verbindlichen Festlegung von Ausschlusszonen zur Genehmigung eingereicht werden, nach derzeit geltendem Recht behördlich abgewickelt und - bei Erfüllung der Voraussetzungen - ohne Abhängigkeit von allfälligen späteren Zonenfestlegungen verwirklicht werden können? (00:03:33 Minuten)
    7. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Ammer an LR KommR Achleitner: Wie sind der weitere zeitliche Ablauf sowie Vorgangsweise für die Erarbeitung, Finalisierung und schrittweise Umsetzung der Sportstrategie OÖ 2032+? (00:06:37 Minuten)
    8. Mündliche Anfrage von LAbg. Antlinger, B.Ed.Univ., an LR KommR Achleitner: An welchen Standorten konnten bewilligungspflichtige Wasserkraft-Projekte (über 400 kW Engpassleistung), die seit 1. Jänner 2020 an das Land Oberösterreich in Form von Anträgen oder Vorgesprächen herangetragen wurden, aufgrund eines negativen Bescheids oder anderer Gründe bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt werden? (00:04:45 Minuten)
    9. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Dr. Bammer an LH-Stv. Mag. Haberlander: Wie viele der in den letzten beiden Schuljahren (2023/24 und 2024/25) ausgesprochenen Schulsuspendierungen haben jeweils Schüler:innen, die mehr als einmal suspendiert wurden (Mehrfachsuspendierungen), betroffen? (00:06:16 Minuten)
  4. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung
    1. Bekanntgabe des Eingangs (00:03:00 Minuten)
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Maßnahmenplan zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege (00:24:44 Minuten)
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschrechtskonvention auf europäischer Ebene (00:31:17 Minuten)
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Effektivere Handhabe gegen Drogenlenkerinnen und Drogenlenker (00:27:52 Minuten)
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Moderne Regeln für neuartige Tabak- und Nikotinprodukte zum Schutz der Gesundheit (00:24:10 Minuten)
    6. Dringlichkeitsdebatte: Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz geändert wird (00:14:48 Minuten)
    7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Erstversorgungsambulanzen für Oberösterreich (00:20:12 Minuten)
    8. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Günstigere Strompreise durch Strukturmaßnahmen nachhaltig absichern (00:35:16 Minuten)
  5. Tagesordnung
    1. Verhandlungsgegenstände
      1. Bericht des Rechnungshofes betreffend Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen (00:22:08 Minuten)
      2. Landesgesetz, mit dem das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 geändert wird (Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz-Novelle 2025) (00:10:59 Minuten)
      3. Bericht über die Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds (01:03:42 Stunden)
      4. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Maßnahme für kommunale Förderungswerber nach UFG Renaturierung Trattnach - Umbau Absturzbauwerke - Gemeinde Weibern für die Jahre 2026 bis 2028 (00:17:42 Minuten)
      5. Bericht zu "Kunst am Bau" 2020 bis 2024 (00:18:47 Minuten)
      6. Resolution an die Bundesregierung - Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschrechtskonvention auf europäischer Ebene (00:01:47 Minuten)
      7. Resolution an die Bundesregierung - Effektivere Handhabe gegen Drogenlenkerinnen und Drogenlenker (00:00:50 Sekunden)
      8. Resolution an die Bundesregierung - Moderne Regeln für neuartige Tabak- und Nikotinprodukte zum Schutz der Gesundheit (00:00:55 Sekunden)
      9. Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz geändert wird (00:03:07 Minuten)
  6. Zuweisung des zwischenzeitlich eingelangten Eingangs (00:04:05 Minuten)