4. Sitzung des Oö. Landtags Online - XXIX. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 27. Januar 2022 10:01 Uhr - Donnerstag, 27. Januar 2022 21:16

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1. Eröffnung und Begrüßung

Start
27.01.2022, 10:01:42
Ende
27.01.2022, 10:02:14

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (00:00:32 Sekunden)
  2. Mitteilungen des Vorsitzenden (00:01:40 Minuten)
  3. Tagesordnung (Teil I)
    1. Ersatzwahlen in den Bundesrat (Art. 29 Oö. Landes-Verfassungsgesetz) (00:01:26 Minuten)
    2. Ersatzwahlen in die Ausschüsse (§ 5 Abs. 4 Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009) (00:01:10 Minuten)
  4. Fragestunde
    1. Mündliche Anfrage des KO Mag. Lindner an LH-Stv. Mag. Haberlander: In welchem Ausmaß werden Sie das Angebot des Bundes zur Aufstockung der Schulsozialarbeit in Anspruch nehmen, um die Krisenfolgen für junge Menschen bestmöglich abzufedern? (00:06:43 Minuten)
    2. Mündliche Anfrage des 3. Präsidenten Binder an LH-Stv. Mag. Haberlander: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um wieder ein flächendeckend funktionierendes PCR-Testangebot in Oberösterreich zur Verfügung zu stellen? (00:13:55 Minuten)
    3. Mündliche Anfrage der LAbg. Strauss an LR Achleitner: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um wieder ein flächendeckend funktionierendes PCR-Testangebot in Oberösterreich zur Verfügung zu stellen? (00:04:35 Minuten)
    4. Mündliche Anfrage des LAbg. Mag. Ammer an LH-Stv. Mag. Haberlander: Wie werden Sie die organisatorische Unterstützung der elementarpädagogischen Einrichtungen, sprich die Kindergärten, weiterentwickeln, um eine Verbesserung der Corona-Testbreite bei den Kindern zu erzielen? (00:07:14 Minuten)
    5. Mündliche Anfrage der LAbg. Vukajlović, MSc BA an LR Dr. Hattmannsdorfer: Welche Handlungsschritte werden Sie in Ihrem Zuständigkeitsbereich setzen, um die vom Rat der EU empfohlene "Europäische Garantie für Kinder" in Oberösterreich bestmöglich umzusetzen und damit die Kinderarmut zu bekämpfen? (00:13:45 Minuten)
    6. Mündliche Anfrage des KO Mayr an LH Mag. Stelzer (Anfragebeantwortung erfolgt in Vertretung des entschuldigten LH Mag. Stelzer durch LR Achleitner): Wieso hat die Landes-Immobilien GmbH bisher auf die Ausübung des möglich gewordenen Rücktrittsrechts vom Verkauf des ehemaligen Schulgeländes in Weyregg verzichtet, nachdem sowohl die Umwidmung als auch der Baubeginn nicht rechtzeitig erfolgt sind? (00:08:09 Minuten)
    7. Mündliche Anfrage des KO Krautgartner an LH-Stv. Mag. Haberlander: Warum wird nicht auch zusätzlich der Impf- bzw. Genesenenstatus jeder Patientin/jedes Patienten, der/die mit Covid-19 Diagnose hospitalisiert ist, erhoben? (00:02:33 Minuten)
    8. Mündliche Anfrage der LAbg. Häusler, BSc an LH-Stv. Mag. Haberlander: Warum werden die Werbeverbote und -beschränkungen des Arzneimittelgesetzes, insbesondere in Hinblick auf Gewinnspiele, konkret in Bezug auf sämtliche Impflotterien, -kampagnen und -prämien, nicht eingehalten? (00:02:45 Minuten)
    9. Mündliche Anfrage des LAbg. Aigner an LH-Stv. Mag. Haberlander: Wie beurteilen Sie das Nutzen-Risiko-Verhältnis für Kinder und Jugendliche (Minderjährige) in Bezug auf Corona-Maßnahmen (Maske tragen, testen, impfen)? (00:07:17 Minuten)
    10. Mündliche Anfrage der LAbg. Mag. Dr. Bammer an LR Achleitner: Wie schätzen Sie die Tatsache ein, dass der Rodungsbescheid für das Betriebsbaugebiet "Ehrenfeld II" in der Gemeinde Ohlsdorf erging, bevor überhaupt eine Ersatzfläche für die Wiederaufforstung festgestanden ist? (00:08:20 Minuten)
    11. Mündliche Anfrage des KO Mag. Eypeltauer an LR Achleitner: Welche Maßnahmen werden Sie 2022 setzen, um das Arbeitskräftepotenzial von Frauen besser zu nutzen? (00:06:07 Minuten)
  5. Tagesordnung (Teil II)
    1. Gemeinsame Erklärung aller Abgeordneten zum Oö. Landtag gemäß § 36 der Oö. LGO 2009 für ein atomkraft-freies Europa (00:40:52 Minuten)
  6. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung (Teil I)
    1. Bekanntgabe des Eingangs (00:03:26 Minuten)
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Weil Homescooling halt nicht immer ganz gereicht hat: Nachhilfe- und Förderbooster für Maturant_innen und Berufsschüler_innen! (00:24:51 Minuten)
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Interrail-Ticket-Förderung für junge Menschen (00:20:04 Minuten)
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Strom wieder leistbar machen (00:23:32 Minuten)
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Versorgung von Brandopfern in Oberösterreich (00:19:33 Minuten)
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Einführung von Eilverfahren vor dem VfGH (00:25:34 Minuten)
  7. Tagesordnung (Teil III)
    1. Dringliche Anfrage des Klubs der Grünen an LR Achleitner: "Was haben Sie im Raumordnungs-Aufsichtsverfahren auf Landesebene unternommen, damit die Fach-Stellungnahmen des Landes vom Ohlsdorfer Gemeinderat für seine Widmungsentscheidung ausreichend berücksichtigt werden?" (01:13:26 Stunden)
    2. Dringliche Anfrage des MFG Klubs im Oö. Landtag an LH-Stv. Mag. Haberlander: "Wie stark wurden die Hausärzte in die Erstversorgung der Covid-19 PatientInnen eingebunden?" (00:35:57 Minuten)
  8. Tagesordnung (Teil IV)
    1. Aktuelle Stunde zum Thema: "Aktuelle Impflotterien, -kampagnen und -prämien"
      1. MFG: KO Manuel Krautgartner (00:12:49 Minuten)
      2. ÖVP: KO Bgm. Dr. Christian Dörfel (00:08:51 Minuten)
      3. FPÖ: Zweite Präsidentin Sabine Binder (00:08:09 Minuten)
      4. SPÖ: Dritter Präsident Peter Binder (00:10:03 Minuten)
      5. GRÜNE: LAbg. Ulrike Schwarz (00:13:59 Minuten)
      6. NEOS: KO Mag. Felix Eypeltauer (00:07:22 Minuten)
      7. Weitere Wortmeldungen (00:27:24 Minuten)
  9. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung (Teil II)
    1. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Ausweitung der Schutzzonen auf Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen (00:26:13 Minuten)
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Kernkraft im Green Deal? Nein Danke! (00:23:46 Minuten)
  10. Verhandlungsgegenstände
    1. Tätigkeitsbericht 2020 der Oö. Pflegevertretung (00:33:41 Minuten)
    2. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung gemäß Finanzierungsvereinbarung zum Oö. Gesundheits- und Pflegepaket 2020 (00:20:02 Minuten)
    3. Gemeinsame Wechselrede: Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Hochwasserschutz-Maßnahme Rückhaltebecken Krems-Au für die Jahre 2022 bis 2024 und Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Hochwasserschutz-Maßnahme Gemeinde Weng im Innkreis - Lochbach für die Jahre 2023 bis 2026 (00:17:39 Minuten)
    4. Gemeinsame Wechselrede: Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Hochwasserschutz-Maßnahme Rückhaltebecken Krems-Au für die Jahre 2022 bis 2024 und Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Hochwasserschutz-Maßnahme Gemeinde Weng im Innkreis - Lochbach für die Jahre 2023 bis 2026 (00:17:39 Minuten)
    5. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung zur gemeinsamen österreichweit flächendeckenden Erstellung von Orthofotos 2022, 2023 und 2024 (00:11:31 Minuten)
    6. Mehrjahresverpflichtung des Landes OÖ gegenüber der OÖVG in Folge der wettbewerblichen Neuvergabe der Linienbündel Gmunden-Nord und Vöcklabruck sowie der Linie 601 im Zeitraum 10. Dezember 2023 bis zum 9. Juli 2033 (00:23:52 Minuten)
    7. Bericht des Rechnungshofes betreffend Gesundheitsdaten zur Pandemiebewältigung im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie (00:43:47 Minuten)
    8. Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2021 des Rechnungshofes (00:27:00 Minuten)
    9. Resolution an die Bundesregierung - Einführung von Eilverfahren vor dem VfGH (00:01:02 Minuten)
    10. Resolution an die Bundesregierung - Ausweitung der Schutzzonen auf Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen (00:00:54 Sekunden)
    11. Resolution an die Bundesregierung - Kernkraft im Green Deal? Nein Danke! (00:01:43 Minuten)
  11. Zuweisung des zwischenzeitig eingelangten Eingangs (00:02:03 Minuten)