6. Sitzung des Oö. Landtags Online - XXIX. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 7. April 2022 10:00 Uhr - Donnerstag, 7. April 2022 18:46

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1. Eröffnung und Begrüßung

Start
07.04.2022, 09:59:58
Ende
07.04.2022, 10:00:28

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (00:00:30 Sekunden)
  2. Mitteilungen des Vorsitzenden (00:02:26 Minuten)
  3. Fragestunde
    1. Mündliche Anfrage der LAbg. Vukajlović, MSc BA an LH-Stv. Dr. Haimbuchner: Werden Sie sich für die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Oö. Wohnbauförderungsgesetz einsetzen, damit die Gemeinnützigen Bauvereinigungen ihren Leerstand für geflüchtete Menschen aus der Ukraine öffnen können? (00:15:43 Minuten)
    2. Mündliche Anfrage der LAbg. Bauer an LR Gerstorfer, MBA: Bestehen aus Ihrer Sicht in Oberösterreich besondere Gefährdungslagen, die im Vergleich mit anderen Bundesländern noch immer eine strengere Regelung der Ausgehzeiten im Oö. Jugendschutzgesetz rechtfertigen? (00:09:17 Minuten)
    3. Mündliche Anfrage des Dritten Präsidenten Binder an LH-Stv. Mag. Haberlander: Welche Maßnahmen setzen Sie angesichts der hohen Zahl an Kündigungen im Spitalsbereich um die gesundheitliche Versorgung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sicherzustellen? (00:16:31 Minuten)
    4. Mündliche Anfrage des LAbg. Haas an LR Mag. Steinkellner: Wie erklären Sie sich die aktuell im Vergleich zum im Dezember 2019 in Kraft getretenen Fahrplan nachweislich bis zu 10 Minuten längeren Fahrzeiten zwischen Obertraun und Attnang-Puchheim? (00:04:48 Minuten)
    5. Mündliche Anfrage der LAbg. Strauss an LR Achleitner: Wie wird seitens der Behörde garantiert, dass alle Bescheidauflagen zum Schotterabbau auf dem Areal des künftigen Betriebsbaugebietes "Ehrenfeld II“ in der Gemeinde Ohlsdorf eingehalten werden? (00:07:25 Minuten)
    6. Mündliche Anfrage der LAbg. Mag. Engl an LR Achleitner: Wie viele öffentliche Ladepunkte für Elektroautos werden in Oberösterreich bis 2025 - nach Jahren aufgeschlüsselt - errichtet, um dieses Ziel zu erreichen? (00:13:47 Minuten)
    7. Mündliche Anfrage des KO Mag. Eypeltauer an LR Achleitner: Welche Informationen liegen Ihnen aus Ihrem Verantwortungsbereich über die Gründe der Nichtverwirklichung bereits genehmigter Alternativenergieprojekte - wie beispielsweise die Pumpspeicherkraftwerke in Ebensee und Molln - vor? (00:09:09 Minuten)
    8. Mündliche Anfrage der LAbg. Mag. Dr. Bammer an LH-Stv. Mag. Haberlander: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den aufgrund des Ukraine-Krieges zu erwartenden erhöhten Betreuungsbedarf in den oö. Kinderbetreuungseinrichtungen zu decken? (00:07:47 Minuten)
    9. Mündliche Anfrage der LAbg. Häusler, BSc an LH-Stv. Mag. Haberlander: Welche prozentuellen Steigerungen gab es in Oberösterreich bei LKF Leistungen bei Behandlung der folgenden pathologischen Formenkreise (Klassifikation gemäß ICD-10-WHO) seit Jänner 2021 bis dato im Vergleich zu den Vorjahren, beginnend ab 2016: onkologische maligne Neoplasien (C00 - C97), multiple Sklerose (G35 - G37), Hypertonie (ICD I10 - I15), Myokardinfarkt (I21), Myokarditis (I40) und Schlaganfall (I64)? (00:04:56 Minuten)
    10. Mündliche Anfrage des KO Krautgartner an LH-Stv. Mag. Haberlander: Werden all jene Todesfälle in Oberösterreich, die im Zusammenhang mit einer COVID 19 Injektion stehen können, einer Obduktion zugeführt? (00:04:29 Minuten)
  4. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung
    1. Bekanntgabe des Eingangs (00:02:58 Minuten)
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Substanzielle Verbesserungen in der Elementarpädagogik durch neue 15a-Vereinbarung (00:35:44 Minuten)
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Landespolitische Maßnahmen zur Entlastung der Oberösterreicher:innen (00:31:44 Minuten)
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - "Windfall-Profits-Tax“ auf Zufallsgewinne von Erdölkonzernen zur Entlastung der Bevölkerung bei den Treibstoffpreisen (00:21:37 Minuten)
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmenpaket zur Abwendung von Übergriffen durch kriminelle Schutzsuchende (00:20:04 Minuten)
    6. Geschäftsantrag auf Aufnahme der Beilage 170/2022 (Bericht des Ausschusses für Standortentwicklung betreffend ein spürbares Entlastungspaket zur Eindämmung der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten) in die Tagesordnung (00:01:14 Minuten)
  5. Tagesordnung
    1. Dringliche Anfrage des NEOS Landtagsklub Oberösterreich an LH Mag. Stelzer: "Wie hoch waren die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit (Inserate bzw. Sponsoring) in Ihrem Verantwortungsbereich in den letzten 7 Jahren?" (00:30:34 Minuten)
    2. Dringliche Anfrage des Klubs der Grünen im Oö. Landtag an LR Achleitner: "Was werden Sie in Ihrem Verantwortungsbereich unternehmen, damit der Windkraftausbau in Oberösterreich deutlich forciert werden kann?" (00:21:19 Minuten)
  6. Verhandlungsgegenstände
    1. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023 (00:09:35 Minuten)
    2. Mittelfristige Finanzvorschau der Kepler Universitätsklinikum GmbH für die Jahre 2022 - 2026 und Mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheitsholding GmbH für die Jahre 2022 - 2026 (00:33:08 Minuten)
    3. Mittelfristige Finanzvorschau der Kepler Universitätsklinikum GmbH für die Jahre 2022 - 2026 und Mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheitsholding GmbH für die Jahre 2022 - 2026 (00:33:08 Minuten)
    4. Genehmigung von Mehrjahresverpflichtungen für Investivprojekte im Bereich des Oö. Chancengleichheitsgesetzes (00:16:43 Minuten)
    5. Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden (00:20:39 Minuten)
    6. Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Förderung von Sportinvestitionen mit dem Schwerpunkt Leistungssport (00:47:01 Minuten)
    7. Landesgesetz über die Sicherstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für auf Grund des Kriegsgeschehens in der Ukraine vertriebene Personen (Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz - Ukraine) (00:37:32 Minuten)
    8. Resolution an die Bundes- und Landesregierung - Spürbares Entlastungspaket zur Eindämmung der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten (01:22:41 Stunden)
    9. Resolution an die Bundes- und Landesregierung - Spürbares Entlastungspaket zur Eindämmung der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten (01:22:41 Stunden)
    10. Resolution an die Bundes- und Landesregierung - Spürbares Entlastungspaket zur Eindämmung der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten (01:22:41 Stunden)
    11. Resolution an die Bundes- und Landesregierung - Spürbares Entlastungspaket zur Eindämmung der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten (01:22:41 Stunden)
    12. Resolution an die Bundes- und Landesregierung - Spürbares Entlastungspaket zur Eindämmung der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten (01:22:41 Stunden)
    13. Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmenpaket zur Abwendung von Übergriffen durch kriminelle Schutzsuchende (00:01:08 Minuten)
  7. Zuweisung des zwischenzeitig eingelangten Eingangs (00:02:28 Minuten)