9. Sitzung des Oö. Landtags Online - XXIX. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 7. Juli 2022 09:58 Uhr - Donnerstag, 7. Juli 2022 23:54

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1. Eröffnung und Begrüßung

Start
07.07.2022, 09:58:11
Ende
07.07.2022, 09:58:35

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (00:00:24 Sekunden)
  2. Mitteilungen des Vorsitzenden (00:03:04 Minuten)
  3. Tagesordnung - Teil I
    1. Bestellung des Direktors des Landesrechnungshofs - Bestellvorschlag: Mag. Rudolf Hoscher (00:03:19 Minuten)
  4. Fragestunde
    1. Mündliche Anfrage des KO Mag. Eypeltauer an LH-Stv. Haberlander: Mit welchen Maßnahmen beabsichtigen Sie dem sich im Herbst infolge der laufenden Pensionierungswelle und der hohen Teilzeitquote verschärfende Lehrer_innenmangel in Oberösterreich zu begegnen? (00:11:24 Minuten)
    2. Mündliche Anfrage des Dritten Präsidenten Binder an LH-Stv. Mag. Haberlander: Welche Maßnahmen planen Sie, um für das Krankenhauspersonal den Erholungsurlaub im Sommer unter den vom Betriebsrat aufgezeigten personellen Rahmenbedingungen zu gewährleisten? (00:12:01 Minuten)
    3. Mündliche Anfrage der LAbg. Schwarz an LR Achleitner: Wie viele ungenutzte industrielle Abwärmequellen mit welchem Wärmeleistungspotential haben wir in Oberösterreich, die sich zur Einspeisung in Fernwärmenetze eignen? (00:05:48 Minuten)
    4. Mündliche Anfrage der LAbg. Vukajlović, MSc BA an LH-Stv. Dr. Haimbuchner: Wann werden Sie die Oö. Neubauförderungs-Verordnung und die Oö. Eigenheim-Verordnung so anpassen, dass in Zukunft Neubauwohnungen mit Gasheizungen nicht mehr gefördert werden? (00:17:10 Minuten)
    5. Mündliche Anfrage der LAbg. Knauseder, MSc an LR Dr. Hattmannsdorfer: Inwiefern wurde durch ihre Prüfung in einer oberösterreichischen Pflegeeinrichtung die anonym aufgezeigte Problemsituation samt fehlender Unterstützung durch die regionale Verantwortungsstruktur trotz Kenntnis des Sachverhalts bestätigt? (00:05:48 Minuten)
    6. Mündliche Anfrage der LAbg. Strauss an LR Achleitner: Welche Maßnahmen setzen Sie in Ihrem Verantwortungsbereich um in Oberösterreich die 104.000 mit Erdgas beheizten Haushalte bei einem Totalausfall der russischen Erdgaslieferungen mit der notwendigen Energie zu versorgen? (00:07:31 Minuten)
    7. Mündliche Anfrage des LAbg. Bgm. Mag. Hemetsberger an LR Achleitner: Hat das Land Oberösterreich, vertreten durch die Landes-Immobilien GmbH, erfolgreich Angebote für die Pacht der im Frühjahr ausgeschriebenen ÖBf-Badeplätze am Attersee abgegeben? (00:10:17 Minuten)
    8. Mündliche Anfrage der LAbg. Häusler, BSc an LH Mag. Stelzer: Werden die Kosten des "OÖ Abwasserscreenings" zur optimalen Analyse der Corona-Lage, welches ab Juli 2022 vom Land OÖ in Weiterführung und Erweiterung des "Schulstandortmonitorings" des Bundes ergriffen wird, ausschließlich seitens des Landes Oberösterreich getragen? (00:03:42 Minuten)
  5. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung - Teil I
    1. Bekanntgabe des Eingangs (00:05:06 Minuten)
    2. Dringlichkeitsdebatte: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 (00:23:27 Minuten)
    3. Dringlichkeitsdebatte: Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung zur Umsetzung des Park&Ride/Bike&Ride-Anlagen-Konzepts am Bahnhof Kremsmünster im Zeitraum 2022 - 2025 (00:13:18 Minuten)
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Notfallmaßnahmenplan betreffend einen Importstopp bzw. ein Embargo von Gas aus Russland (00:27:34 Minuten)
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Attraktive Gestaltung des Arbeitens in der Pension und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel (00:35:00 Minuten)
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Sozialmarkt-Million für Oberösterreich (00:21:42 Minuten)
    7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Beendigung der bestehenden Quarantäne- und Absonderungsregeln bei Covid-19-Infektionen (00:26:03 Minuten)
    8. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Wirkungsvollerer Spielerschutz im On- und Offline-Glücksspiel (00:23:21 Minuten)
  6. Tagesordnung - Teil II
    1. Aktuelle Stunde zum Thema: "Notstand bei der psychischen Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen - JETZT rasch und nachhaltig handeln" (00:00:20 Sekunden)
      1. NEOS: KO Mag. Felix Eypeltauer (00:09:59 Minuten)
      2. ÖVP: LAbg. Ing. Mag. Regina Aspalter (00:09:28 Minuten)
      3. FPÖ: Zweite Präsidentin Sabine Binder (00:05:30 Minuten)
      4. SPÖ: LAbg. Mario Haas (00:08:15 Minuten)
      5. GRÜNE: LAbg. Ulrike Schwarz (00:09:06 Minuten)
      6. MFG: LAbg. Dagmar Häusler, BSc (00:12:34 Minuten)
      7. Weitere Wortmeldungen (00:59:41 Minuten)
    2. Antrag im Zusammenhang mit der Aktuellen Stunde
      1. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Rasch Feuerlöschen und langfristig vorbeugen - Maßnahmenpaket zur psychischen Gesundheit von Jugendlichen JETZT! (00:01:03 Minuten)
  7. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung - Teil II
    1. Dringlichkeitsdebatte: Landesgesetz, mit dem das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 geändert wird (00:23:56 Minuten)
    2. Dinglichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Sofortiger Stopp der COVID-19 Impfwerbung insbesondere an Schulen (00:23:17 Minuten)
  8. Verhandlungsgegenstände
    1. Tätigkeitsbericht 2021 des Oö. Landesrechnungshofs (00:31:42 Minuten)
    2. Gemeinsame Wechselrede: Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19 - Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung und Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung COVID-19-Impfstrategie des Landes OÖ (01:19:11 Stunden)
    3. Gemeinsame Wechselrede: Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19 - Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung und Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung COVID-19-Impfstrategie des Landes OÖ (01:19:11 Stunden)
    4. Bericht des Rechnungshofes betreffend Gewässeraufsicht in Kärnten und Oberösterreich (00:15:10 Minuten)
    5. Gemeinsame Wechselrede: Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Finanzjahr 2021 und Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2021 des Landes OÖ (01:22:55 Stunden)
    6. Gemeinsame Wechselrede: Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Finanzjahr 2021 und Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2021 des Landes OÖ (01:22:55 Stunden)
    7. 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (00:13:42 Minuten)
    8. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Hochwasserschutz- Folgemaßnahme 2013 Projekt "Saxen, Grein, St. Nikola" für die Jahre 2022 bis 2025 (00:10:05 Minuten)
    9. Landesgesetz, mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 und das Oö. Jagdgesetz geändert werden (Oö. Aarhus-Anpassungs-Novelle 2022) (00:22:50 Minuten)
    10. Landesgesetz, mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 und das Oö. Jagdgesetz geändert werden (Oö. Aarhus-Anpassungs-Novelle 2022) (00:22:50 Minuten)
    11. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Errichtung einer Halbanschlussstelle Auhof und der damit verbundenen Umlegung der L1501 Altenberger Straße (KM SA - 1,630) (00:20:20 Minuten)
    12. Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (Oö. POG 1992) und das Oö. Schulzeitgesetz 1976 geändert werden (Oö. Schulrechtsänderungsgesetz 2022) (00:11:46 Minuten)
    13. Landesgesetz, mit dem das Oö. Hundehaltegesetz 2002 geändert wird (Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2022) (00:12:55 Minuten)
    14. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung des Landes Oberösterreich zur Finanzierungsbeteiligung an der tech2b Inkubator GmbH, 4020 Linz, Hafenstraße 47-51 (00:17:01 Minuten)
    15. Berichte des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativ- und Sonderprüfung Gemeinde Unterach am Attersee mit Schwerpunkt Grundstücksankäufe und Förderung durch das Land Oberösterreich (00:58:01 Minuten)
    16. Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Förderung von Volksbildungseinrichtungen (00:16:55 Minuten)
    17. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 (00:02:59 Minuten)
    18. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung zur Umsetzung des Park&Ride/Bike&Ride-Anlagen-Konzepts am Bahnhof Kremsmünster im Zeitraum 2022 - 2025 (00:01:36 Minuten)
    19. Resolution an die Bundesregierung - Notfallmaßnahmenplan betreffend einen Importstopp bzw. ein Embargo von Gas aus Russland (00:00:54 Sekunden)
    20. Resolution an die Bundesregierung - Attraktive Gestaltung des Arbeitens in der Pension und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel (00:01:13 Minuten)
    21. Resolution an die Bundesregierung - Beendigung der bestehenden Quarantäne- und Absonderungsregeln bei Covid-19-Infektionen (00:00:36 Sekunden)
    22. Resolution an die Bundesregierung - Wirkungsvollerer Spielerschutz im On- und Offline-Glücksspiel (00:01:08 Minuten)
    23. Landesgesetz, mit dem das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 geändert wird (00:00:40 Sekunden)
    24. Gemeinsame Wechselrede: GA auf Fristsetzung zur Beilage 167/2022 - Landespolitische Maßnahmen zur Entlastung der Oberösterreicher:innen, GA auf Fristsetzung zur Beilage 234/2022 - Landes-Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich besonders betroffener Gruppen, GA auf Fristsetzung zur Beilage 183/2022 - Halbierung der Mineralölsteuer und die Aussetzung der CO2-Bepreisung bis Ende 2023 sowie Aufhebung der Einhebung der Umsatzsteuer auf Mineralölsteuer und GA auf Fristsetzung zur Beilage 184/2022 - Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel (00:13:20 Minuten)
    25. Gemeinsame Wechselrede: GA auf Fristsetzung zur Beilage 167/2022 - Landespolitische Maßnahmen zur Entlastung der Oberösterreicher:innen, GA auf Fristsetzung zur Beilage 234/2022 - Landes-Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich besonders betroffener Gruppen, GA auf Fristsetzung zur Beilage 183/2022 - Halbierung der Mineralölsteuer und die Aussetzung der CO2-Bepreisung bis Ende 2023 sowie Aufhebung der Einhebung der Umsatzsteuer auf Mineralölsteuer und GA auf Fristsetzung zur Beilage 184/2022 - Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel (00:13:20 Minuten)
    26. Gemeinsame Wechselrede: GA auf Fristsetzung zur Beilage 167/2022 - Landespolitische Maßnahmen zur Entlastung der Oberösterreicher:innen, GA auf Fristsetzung zur Beilage 234/2022 - Landes-Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich besonders betroffener Gruppen, GA auf Fristsetzung zur Beilage 183/2022 - Halbierung der Mineralölsteuer und die Aussetzung der CO2-Bepreisung bis Ende 2023 sowie Aufhebung der Einhebung der Umsatzsteuer auf Mineralölsteuer und GA auf Fristsetzung zur Beilage 184/2022 - Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel (00:13:20 Minuten)
    27. Gemeinsame Wechselrede: GA auf Fristsetzung zur Beilage 167/2022 - Landespolitische Maßnahmen zur Entlastung der Oberösterreicher:innen, GA auf Fristsetzung zur Beilage 234/2022 - Landes-Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich besonders betroffener Gruppen, GA auf Fristsetzung zur Beilage 183/2022 - Halbierung der Mineralölsteuer und die Aussetzung der CO2-Bepreisung bis Ende 2023 sowie Aufhebung der Einhebung der Umsatzsteuer auf Mineralölsteuer und GA auf Fristsetzung zur Beilage 184/2022 - Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel (00:13:20 Minuten)
    28. Gemeinsame Wechselrede: GA auf Fristsetzung zur Beilage 167/2022 - Landespolitische Maßnahmen zur Entlastung der Oberösterreicher:innen, GA auf Fristsetzung zur Beilage 234/2022 - Landes-Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich besonders betroffener Gruppen, GA auf Fristsetzung zur Beilage 183/2022 - Halbierung der Mineralölsteuer und die Aussetzung der CO2-Bepreisung bis Ende 2023 sowie Aufhebung der Einhebung der Umsatzsteuer auf Mineralölsteuer und GA auf Fristsetzung zur Beilage 184/2022 - Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel (00:13:20 Minuten)
    29. Gemeinsame Wechselrede: GA auf Fristsetzung zur Beilage 167/2022 - Landespolitische Maßnahmen zur Entlastung der Oberösterreicher:innen, GA auf Fristsetzung zur Beilage 234/2022 - Landes-Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich besonders betroffener Gruppen, GA auf Fristsetzung zur Beilage 183/2022 - Halbierung der Mineralölsteuer und die Aussetzung der CO2-Bepreisung bis Ende 2023 sowie Aufhebung der Einhebung der Umsatzsteuer auf Mineralölsteuer und GA auf Fristsetzung zur Beilage 184/2022 - Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel (00:13:20 Minuten)
    30. Gemeinsame Wechselrede: GA auf Fristsetzung zur Beilage 167/2022 - Landespolitische Maßnahmen zur Entlastung der Oberösterreicher:innen, GA auf Fristsetzung zur Beilage 234/2022 - Landes-Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich besonders betroffener Gruppen, GA auf Fristsetzung zur Beilage 183/2022 - Halbierung der Mineralölsteuer und die Aussetzung der CO2-Bepreisung bis Ende 2023 sowie Aufhebung der Einhebung der Umsatzsteuer auf Mineralölsteuer und GA auf Fristsetzung zur Beilage 184/2022 - Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel (00:13:20 Minuten)
    31. Gemeinsame Wechselrede: GA auf Fristsetzung zur Beilage 167/2022 - Landespolitische Maßnahmen zur Entlastung der Oberösterreicher:innen, GA auf Fristsetzung zur Beilage 234/2022 - Landes-Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich besonders betroffener Gruppen, GA auf Fristsetzung zur Beilage 183/2022 - Halbierung der Mineralölsteuer und die Aussetzung der CO2-Bepreisung bis Ende 2023 sowie Aufhebung der Einhebung der Umsatzsteuer auf Mineralölsteuer und GA auf Fristsetzung zur Beilage 184/2022 - Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel (00:13:20 Minuten)
  9. Zuweisung des zwischenzeitig eingelangten Eingangs (00:02:17 Minuten)