15. Sitzung des Oö. Landtags Online - XXIX. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 20. April 2023 10:00 Uhr - Donnerstag, 20. April 2023 21:31

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1. Eröffnung und Begrüßung

Start
20.04.2023, 10:00:52
Ende
20.04.2023, 10:01:40

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (00:00:48 Sekunden)
  2. Mitteilungen des Vorsitzenden (00:00:51 Sekunden)
  3. Fragestunde
    1. Mündliche Anfrage von KO Engleitner-Neu, M.A., M.A., an LR Dr. Hattmannsdorfer: Warum zog sich die Landespflege- und Betreuungszentren GmbH aus dem von Ihnen am 2. Dezember 2021 in der Landeskorrespondenz angekündigten inklusiven Wohnprojekt in Linz-Wegscheid zurück? (00:11:25 Minuten)
    2. Mündliche Anfrage von LAbg. Heitz an LH Mag. Stelzer: Kommt es durch das Veranlagungsergebnis 2022 der Pensionskasse für Landesbedienstete zu Kürzungen bei den Pensionskassenauszahlungen an Landesbedienstete im Vergleich zum Vorjahr? (00:08:07 Minuten)
    3. Mündliche Anfrage von LAbg. Margreiter an LR Achleitner: Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich die von Ihnen in der Landeskorrespondenz vom 21. März 2023 festgestellte „Benachteiligung Oberösterreichs“ bei der Zuteilung von Fachhochschulstudienplätzen, bei den neuen Studienplätzen, die im überarbeiteten Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan vorgesehen sind, nicht fortsetzt? (00:07:31 Minuten)
    4. Mündliche Anfrage von KO Mag. Eypeltauer an LR Mag. Steinkellner: Welche Gründe sprechen gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Landesstraße L-1378 vor Kindergarten und Schule für ein Mehr an Sicherheit für die Kindergarten- und Schulkinder im St. Mariener Ortsteil Weichstetten? (00:11:01 Minuten)
    5. Mündliche Anfrage von LAbg. Vukajlović, MSc BA, an LH Mag. Stelzer: Wie werden Sie in Zukunft sicherstellen, dass Mittel des Landes Oberösterreich für Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig dem tatsächlichen Zweck entsprechend verwendet werden, damit nicht mehr wie in Lipa anstelle eines Flüchtendencamps ein Abschiebezentrum mitfinanziert wird? (00:08:01 Minuten)
    6. Mündliche Anfrage von LAbg. Bgm. Mag. Hemetsberger an LH-Stv. Dr. Haimbuchner: Warum haben Sie als Naturschutzlandesrat bisher keine Naturverträglichkeitsprüfung nach § 24 Abs. 3 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes des Betriebsbaugebiets „Ehrenfeld II“ in Ohlsdorf veranlasst? (00:15:21 Minuten)
    7. Mündliche Anfrage von LAbg. Schwarz an LR Achleitner: Was werden Sie unternehmen, damit trotz des angekündigten Widmungsstopps für PV-Anlagen im Grünland seitens einiger Bürgermeister:innen es zu keiner Verzögerung beim Ausbau der Photovoltaik in Oberösterreich kommt? (00:17:51 Minuten)
  4. Tagesordnung (1. Teil)
    1. Dringliche Anfrage des SPÖ-Landtagsklubs an Herrn Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer: „Vor dem Hintergrund, dass Sie als Landeshauptmann in der jüngsten Aktuellen Stunde des Landtags für den Proporz als „Verhältnis- und Gemeinschaftsregierung“ eingetreten sind, frage ich Sie, wie Sie diese dem Wahlverhältnis entsprechende Gemeinschaftsregierung in Ihrem Regierungshandeln umsetzen?“ (00:39:15 Minuten)
  5. Behandlung des Eingangs und Festlegung der (weiteren) Tagesordnung - 1. Teil (00:00:14 Sekunden)
    1. Bekanntgabe des Eingangs (00:04:44 Minuten)
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Evaluierung und Optimierung der Ansprüche aus dem Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (00:22:16 Minuten)
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Veto gegen die EU-Sanierungspflicht von Wohngebäuden (00:21:29 Minuten)
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2023 (00:17:47 Minuten)
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Meldung von Verurteilungen in besonders sensiblen Berufen (00:17:17 Minuten)
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - preisdämpfende Mobilisierung von gewidmetem Bauland (00:32:56 Minuten)
    7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Verstärkung der Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln (00:26:03 Minuten)
    8. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Thermisch-energetische Gebäudesanierung forcieren (00:19:14 Minuten)
  6. Tagesordnung (2. Teil)
    1. Aktuelle Stunde zum Thema: „Wertvolle Arbeitskräfte im Land behalten - mit Vernunft und Menschlichkeit im Fremdenwesen gegen den Arbeitskräftemangel“ (00:00:20 Sekunden)
      1. NEOS: KO Mag. Felix Eypeltauer (00:12:29 Minuten)
      2. ÖVP: LAbg. Bgm. Margit Angerlehner (00:06:08 Minuten)
      3. FPÖ: KO KommR Ing. Herwig Mahr (00:07:37 Minuten)
      4. SPÖ: KO Sabine Engleitner-Neu, M.A., M.A. (00:05:45 Minuten)
      5. GRÜNE: LAbg. Ines Vukajlović, MSc BA (00:06:31 Minuten)
      6. MFG: LAbg. Joachim Aigner (00:10:31 Minuten)
      7. Weitere Wortmeldungen (01:07:37 Stunden)
    2. Antrag im Zusammenhang mit der Aktuellen Stunde
      1. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Verbesserung der Rot-Weiß-Rot-Karte (00:00:54 Sekunden)
  7. Behandlung des Eingangs und Festlegung der (weiteren) Tagesordnung - 2. Teil
    1. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - kostendeckende Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs (00:19:59 Minuten)
  8. Verhandlungsgegenstände
    1. Beitrag zum Projekt „Supply Chain Intelligence Institute Austria ASCII - Verein zur Erforschung und Nutzbarmachung von Lieferkettendaten - Co-Finanzierungsmittel zur Finanzierung der Tätigkeiten im Zeitraum 31. Jänner 2023 bis 31. Dezember 2027 (inkl. Gründungskosten)“ (00:26:10 Minuten)
    2. Bericht über die Tätigkeit des Oö. Landschaftsentwicklungsfonds 2022 (00:12:31 Minuten)
    3. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung gegenüber der ÖBB Infrastruktur AG zur Umsetzung des Park-and-Ride / Bike-and-Ride-Anlagen-Konzepts für mehrere Verkehrsstationen im Zeitraum 2023 - 2027 (00:33:33 Minuten)
    4. Genehmigung der v.a. teuerungsbedingten Erhöhung einer vertraglichen Mehrjahresverpflichtung gegenüber der Schiene OÖ GmbH zur Beschaffung von 20 Schienenfahrzeugen im Zeitraum 2021 bis einschl. 2049 (00:25:58 Minuten)
    5. Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 geändert wird (Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2023) (00:09:52 Minuten)
    6. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Verträge betreffend Modernisierung, Betrieb und Wartung der Sturmwarnanlagen an oö. Seen (00:09:00 Minuten)
    7. Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsstrafen - Follow-up-Überprüfung (Reihe Oberösterreich 2022/3) (00:04:10 Minuten)
    8. Bericht des Rechnungshofes betreffend Allgemeiner Einkommensbericht 2022 (Reihe Einkommen 2022/1) (00:20:12 Minuten)
    9. Bericht des Rechnungshofes betreffend den Tätigkeitsbericht 2022 des Rechnungshofes (00:21:08 Minuten)
    10. Bericht des Rechnungshofes betreffend Wildbach- und Lawinenverbauung in Oberösterreich und der Steiermark (Reihe Oberösterreich 2023/1) (00:17:43 Minuten)
    11. Bericht des Rechnungshofes betreffend Bildungsdirektionen (Reihe Oberösterreich 2023/2) (00:21:16 Minuten)
    12. Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Ausgewählte Aspekte des Wintertourismus in OÖ (00:34:35 Minuten)
    13. Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Folgeprüfung Nationalpark Oö. Kalkalpen (00:25:41 Minuten)
    14. Resolution an die Bundesregierung - Evaluierung und Optimierung der Ansprüche aus dem Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (00:01:11 Minuten)
    15. Resolution an die Bundesregierung - Veto gegen die EU-Sanierungspflicht von Wohngebäuden (00:00:47 Sekunden)
    16. Resolution an die Bundesregierung - Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2023 (00:00:58 Sekunden)
    17. Resolution an die Bundesregierung - Meldung von Verurteilungen in besonders sensiblen Berufen (00:01:03 Minuten)
    18. Resolution an die Bundesregierung - Verstärkung der Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln (00:01:09 Minuten)
    19. Resolution an die Bundesregierung - Kostendeckende Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs (00:01:00 Minuten)
  9. Zuweisung des zwischenzeitlich eingelangten Eingangs (00:02:47 Minuten)