35. Sitzung des Oö. Landtags Online - XXIX. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 8. Mai 2025 10:00 Uhr - Donnerstag, 8. Mai 2025 18:13

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1. Eröffnung und Begrüßung

Start
08.05.2025, 10:00:59
Ende
08.05.2025, 10:01:37

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (00:00:38 Sekunden)
  2. Mitteilungen des Vorsitzenden (00:01:26 Minuten)
  3. Wahlen (1. Teil der Tagesordnung) (Ersatzwahl in den Ausschuss für Gesellschaft) (00:00:44 Sekunden)
  4. Fragestunde
    1. Mündliche Anfrage von KO Mag. Eypeltauer an LH-Stv. Dr. Haimbuchner: Gibt es in Ihrem Verantwortungsbereich Überlegungen oder konkrete Pläne im Hinblick auf ein erwartetes oder mögliches Fußfassen von Elchen im Mühlviertel, zumal der Schutz des Lebensraums dieser Tierart als naturschutzfachliches Argument im Rahmen der geplanten sog. Ausschlusszonen-Verordnung für den Schutz von Flächen vor Windkraftanlagen angeführt wird? (00:19:54 Minuten)
    2. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Dr. Bammer an LR Bgm. Dr. Dörfel: Welche konkreten Kriterien werden seitens Behörde geprüft, wenn über Anträge von Klienten und Klientinnen auf Ersatz von Fahrtkosten für „organisierte Fahrdienste“ nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz, LGBl. Nr. 41/2008 idgF, entschieden wird (bitte um Angabe in chronologischer Reihenfolge der einzelnen „Prüfschritte“)? (00:24:41 Minuten)
    3. Mündliche Anfrage von LAbg. Antlinger, B.Ed.Univ. an LR KommR Achleitner: Was sind die größten bekannten Risiken für die oberösterreichische Strominfrastruktur, die zu einer Blackout-Situation führen könnten? (00:07:35 Minuten)
    4. Mündliche Anfrage von LAbg. Margreiter an LH-Stv. Mag. Haberlander: Welche Hintergründe hat es, dass Oberösterreichs Volksschulen den zweithöchsten Anteil an außerordentlichen Schüler:innen im Bundesländervergleich aufweisen? (00:08:34 Minuten)
    5. Mündliche Anfrage von LAbg. Kons. Ing. Wahl, MBA, an LH Mag. Stelzer: Erwägen Sie angesichts der Tatsache, dass laut Einschätzung der Bezirkshauptmannschaften die Hälfte der oberösterreichischen Gemeinden heuer in den Härteausgleich fallen könnte, ein Sonderförderpaket des Landes für Kulturinitiativen und Künstler:innen zur Verfügung zu stellen, um den bisherigen Gemeindeförderanteil zu substituieren? (00:09:40 Minuten)
    6. Mündliche Anfrage von LAbg. Aigner an LR KommR Achleitner: Welche konkreten strategischen Maßnahmen setzt das Land Oberösterreich derzeit, um die Beteiligung von Unternehmen an sicherheits-relevanten Produktionsbereichen - einschließlich der Rüstungsindustrie - zu begleiten oder zu ermöglichen? (00:07:01 Minuten)
    7. Mündliche Anfrage von KO Mayr an LH Mag. Stelzer: Auf welchen konkreten Entscheidungsgrundlagen, Fakten, Gutachten und Wirtschaftlichkeitsanalysen wurde die geplante Verlegung des Oö. Landesarchivs aus Linz nach Schloss Bergheim in Feldkirchen getroffen? (00:10:50 Minuten)
    8. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Engl an LR Mag. Steinkellner: Wie hat sich der Anteil der Landesstraßen-Abschnitte, die sich nach der Bewertung des Pavement Management Systems in den Zustandsklassen 4 (schlecht) und 5 (sehr schlecht) befinden, seit dem letzten Jahr entwickelt? (00:04:38 Minuten)
    9. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Ammer an LH-Stv. Mag. Haberlander: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um angesichts des anhaltenden Lehrkräftemangels die Arbeitsbedingungen an Oberösterreichs Schulen spürbar zu verbessern, indem Sie ausreichend Lehrpersonal nachhaltig gewinnen und halten? (00:07:29 Minuten)
    10. Mündliche Anfrage von LAbg. Ing. Mag. Aspalter an LR Kaineder: Welche bewusstseinsbildenden Maßnahmen setzen Sie als zuständiger Landesrat für Konsumentenschutz, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor sogenannten Mogelpackungen zu schützen, mit denen durch verringerte Füllmengen bei gleichbleibenden Verpackungsgrößen Preiserhöhungen versteckt werden? (00:10:00 Minuten)
    11. Mündliche Anfrage von KO Krautgartner an LR KommR Achleitner: Wie ist der aktuelle Stand der Planungen und der weiteren Projektentwicklung im Zusammenhang mit dem Hotelprojekt auf der Toscanahalbinsel und dem Landschloss Ort in Gmunden durch die Toscana Hotel Errichtungsgesellschaft mbH & Co KG? (00:05:07 Minuten)
    12. Mündliche Anfrage von LAbg. Häusler, BSc, an LR Mag. Steinkellner: Wie hoch sind die bisherigen Gesamtkosten für die Errichtung und den teilweisen Rückbau des Radweg-Provisoriums auf der Nibelungenbrücke in Linz? (00:03:39 Minuten)
  5. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung
    1. Bekanntgabe des Eingangs (00:03:32 Minuten)
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Oberösterreichs Freibäder sichern (00:24:51 Minuten)
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Werbebeschränkungen und Verkaufsregeln für E-Zigaretten und verwandte Produkte im Sinne des Jugendschutzes (00:25:08 Minuten)
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Sonderwohnbauprogramm für leistbares Wohnen und sichere Arbeitsplätze (00:22:08 Minuten)
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Anerkennung des Fastens als kurative und präventive Maßnahme in der medizinischen Versorgung (00:22:58 Minuten)
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Einführung des Schulfachs "Ernährungs- und Gesundheitsbildung" (00:26:27 Minuten)
  6. Tagesordnung (2. Teil)
    1. Aktuelle Stunde zum Thema: „Windkraft ausbauen - für saubere Energie und starke Wirtschaft“ (00:00:20 Sekunden)
      1. GRÜNE: KO Severin Mayr (00:10:16 Minuten)
      2. ÖVP: LAbg. Klaus Mühlbacher (00:08:46 Minuten)
      3. FPÖ: LAbg. David Schießl (00:15:34 Minuten)
      4. SPÖ: LAbg. Thomas Antlinger, B.Ed.Univ. (00:10:47 Minuten)
      5. MFG: KO Manuel Krautgartner (00:08:56 Minuten)
      6. NEOS: KO Mag. Felix Eypeltauer (00:12:06 Minuten)
      7. Weitere Wortmeldungen (00:48:46 Minuten)
    2. Antrag im Zusammenhang mit der aktuellen Stunde:
      1. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Windkraftblockade beenden (00:00:58 Sekunden)
    3. Dringliche Anfrage des NEOS Landtagsklubs an Herrn Landesrat KommR Markus Achleitner: Nach welchen Erwägungen wurde entschieden, eine freiwillige Windkraft- und PV-Ausschlusszonen-Verordnung weit vor einer für die Umsetzung der RED-III Richtlinie zwingend notwendigen Beschleunigungszonen-Verordnung auf den Weg zu bringen? (00:26:39 Minuten)
    4. Verhandlungsgegenstände
      1. Gemeinsame Wechselrede: Mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheitsholding GmbH für die Jahre 2025 bis 2029 und Mittelfristige Finanzvorschau der Kepler Universitätsklinikum GmbH für die Jahre 2025 bis 2029 (00:50:04 Minuten)
      2. Gemeinsame Wechselrede: Mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheitsholding GmbH für die Jahre 2025 bis 2029 und Mittelfristige Finanzvorschau der Kepler Universitätsklinikum GmbH für die Jahre 2025 bis 2029 (00:50:04 Minuten)
      3. Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992 und das Statut für die Stadt Wels 1992 geändert werden (Oö. Gemeinde-Kundmachungsreformgesetz) (00:19:37 Minuten)
      4. Mehrjahresverpflichtung des Landes Oberösterreich zur Kostenbeteiligung an den Studiengängen in den Fachhochschulstandorten in Oberösterreich der FH OÖ Studienbetriebs GmbH (00:12:44 Minuten)
      5. Mehrjahresverpflichtung zur Finanzierung der Tätigkeiten der Boden.Wasser.Schutz.Beratung, LK OÖ in den Jahren 2026 bis 2029 (00:17:08 Minuten)
      6. Resolution an die Bundesregierung - Einführung des Schulfachs „Ernährungs- und Gesundheitsbildung“ (00:01:08 Minuten)
  7. Zuweisung des zwischenzeitlich eingelangten Eingangs (00:01:53 Minuten)